Programm „Stuttgart 21“ (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lügen um die Wette
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Programm „Stuttgart 21“ (S21): Die Bahn AG versucht offenbar den Abriss des Südflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof vorzubereiten. Die Polizei sperrt Grundwassermanagement und Südflügel des alten Hauptbahnhofs weiträumig ab. Blockaden vor dem Grundwassermanagement wurden von der Polizei geräumt. Die Parkschützer lösten Alarm aus.
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Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.
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Ein bischen wie in Frankreich. Im Laufe des 24. Novembers kam es im Anschluss an Demonstrationen gegen den »sozialen Kahlschlag mit dem Fallbeil« und gegen die damit verbundene Verdreifachung der Studiengebühren zu zahlreichen Universitätsbesetzungen in Großbritannien.
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