Ein neues Lied

Der britische Politiker Lord Acton schrieb bekanntermaßen: „Macht hat die Neigung zu korrumpieren und absolute Macht dazu, absolut zu korrumpieren.“ Ich würde hinzufügen: „Besetzung neigt dazu, die Besatzer zu verdummen, und eine lange Besetzung macht sie äußerst dumm.“

In meiner Jugend, als ich schon Mitglied der antibritischen Untergrundorganisation war, arbeitete ich im Büro eines britischen Rechtsanwalts. Viele seiner Klienten waren Beamte der britischen Regierung. Ich fragte mich oft: „Wie ist es möglich, dass sich so intelligente Menschen so dämlich verhalten?“ Sie waren nette Leute und behandelten sogar einen niedrigen Angestellten wie mich höflich. Aber sie hatten keine Wahl: Besetzung zwingt die Besatzer dazu, sich dämlich zu verhalten.

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„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank

Heute beginnt der politische Prozess gegen zehn Angeklagte im Amtsgericht Stuttgart. Um 9.30 Uhr und 13.30 Uhr wird das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Verhandelt wird die angebliche Besetzung des Rathauses vom 10.11. auf den 11.11.2012. Angeklagt sind zehn Frauen und Männer, die mit zehn weiteren Aktivistinnen und Aktivisten den großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses genutzt haben.

„In der konkreten Situation war es geradezu unsere Pflicht, uns dem Abriss des Nordflügels entgegenzustellen“

Dokumentation: Heute morgen verhandelte das Amtsgericht Stuttgart nach einem Strafantrag der Deutschen Bahn AG über fünf Aktivisten der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Den Aktivisten wurde durch die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch zur Last gelegt, da sie am 25. August 2010 den beginnenden Abriss des leeren Nordflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch eine Besetzung des Daches vom leeren Gebäude um einundzwanzig Stunden verzögert hatten. Hier die Einlassung eines der Angeklagten.

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