FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben

In neuen Stellungnahmen behauptet heute der Direktor des FBI James Comey, dass er „glaubt,“ dass möglicherweise Anschläge in Verbindung mit dem 4. Juli (amerikanischer Nationalfeiertag) durch eine Reihe von Verhaftungen durch das FBI vereitelt worden sein könnten, und dass diese Anschläge Menschen getötet haben könnten, falls sie durchgeführt worden wären.

Die Details waren geradezu lächerlich mager, als Comey sagte, dass in den vergangenen vier Wochen 10 Menschen verhaftet worden sind, einige im Zusammenhang mit ISIS, einige im Zusammenhang mit dem 4. Juli, wobei keine Namen bekanntgegeben wurden. Er sagte nicht, wer sie waren oder wessen sie angeklagt wurden, räumte aber ein, dass einige wegen Dingen angeklagt waren, die nichts mit Terror zu tun haben. „FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben“ weiterlesen

Stuttgart 21: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen

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Presseerklärung zur heutigen 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21), sowie zum dritten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

Wer NSA-Überwachung kritisiert, muss Rahmenbefehl aufheben

Stuttgart, 29. September 2013: Mit einem erneuten offenen Brief wendet sich das Bürgertribunal zum 30.9.2010 an die Landesregierung: Drei Jahre nach dem verheerenden Polizeieinsatz gegen friedliche S21-Gegner drückt sich die grün-rote Landesregierung nach wie vor um Konsequenzen. Statt für Aufarbeitung und Entschädigung der Opfer zu sorgen, erklärt Innenminister Reinhold Gall die systematische Überwachung friedlicher Bürger zur Normalität. „Stuttgart 21: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ weiterlesen