Bundesanstalt mauert

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 3. August 2016 Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich nicht dazu äußern, welche Gorleben-Kapitel und welche Autoren durch die wirtschaftsnahe Martini-Stifung prämiert wurden. Auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), erklärte ihr Sprecher Andreas Beuge, aus Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die BGR könne er dazu keine Auskünfte erteilen. Der Hintergrund: Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und Einzelpersonen hatten nach einem Bericht der Tagesschau über die Martini-Stiftung Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt….

Ein Fall von Bestechung

Nach einem sehr langen Rechtsstreit fällte das Oberste Gericht am Dienstag dieser Woche sein Urteil: Olmert wurde in einem der vielen Bestechungsfälle, deren er verdächtigt wurde, schuldig gesprochen und ins Gefängnis geschickt.

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Bestechungsskandal U-Boote aus Deutschland: Ermittlungsausschuss im griechischen Parlament

Keifende Hyänen der Rüstungsindustrie unter sich: Pokern, Bluffen, Feilschen – Zirkusspiel um die Hohe Kunst des gegenseitigen Zerfleischens ist reinstes Affentheater für den Zuschauer und Behörden. Der arabische Staatsfonds IPIC, Ferrostaal und MAN liefern sich seit Monaten eine juristische Schlacht: keiner will‘s wie stets gewesen sein und verschleppen dadurch möglicherweise das Verfahren in dem Bestechungsskandal um U-Boot-Verkäufe in Milliardenhöhe um Jahre. Vor einem Jahr berichtete Radio Utopie im Februar und März 2010 ausführlich über den Kauf deutscher U-Boote durch die Regierung in Athen und die Nutzniesser dieses Milliarden-Deals (Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi,…

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Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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