Sprecher von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und ex-Richter am Stuttgarter Landgericht zeigen Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer an.
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Mit viel Brimborium hat Heiner Geißler vor einem Jahr eine ‚Schlichtung‘ im Streit um Stuttgart 21 einberufen – das Ergebnis lautete u.a.: Die Leistungsfähigkeit von S21 wird per Stresstest nachgewiesen, die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Den Stresstest hat der Tunnelbahnhof nur durch massive Fälschungen in der Berechnung und durch Annahme falscher Zahlen für den Kopfbahnhof ‚bestanden‘. Die Abholzung der Bäume hat die Bahn jetzt ausgeschrieben.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).
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