Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).

Ein Blick in die Büchse der Pandora

Der US-Ökonom James K. Galbraith hat eine bemerkenswerte Rede beim alle zwei Jahre stattfindenden Konvent der CEP-Gewerkschaft Kanadas in Toronto am 20. September 2010 gehalten. In dieser Rede blickte er in die Büchse der Pandora – und was er als hauptsächliche Ursache für die Krise, in der wir stecken, fand war: BETRUG. Im folgenden Interview im Zusammenhang mit dieser Rede erklärt Galbraith die Notwendigkeit, „die Kontrolle über die Institutionen zu übernehmen und sie neu zu strukturieren.“

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Ein ganz normaler Betrug

Laut einer Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie des New Yorker FBI (1) haben sechs Angestellte der „Konferenz für jüdische Schadensersatzansprüche gegen Deutschland“ („Conference on Jewish Material Claims Against Germany“), zusammen mit 11 weiteren Angeklagten über zehn Jahre lang Betrüger rekrutiert, die sich durch gefälschte Lebensläufe und erfundene Geschichten in über 5.600 nicht regulär genehmigten Anträgen insgesamt 42 Millionen Dollar aus zwei Fonds ausbezahlen ließen, die vom deutschen Staat für Überlebende des Holocaust bezahlt werden. Anschließend, so das FBI, „behielten diese Insider einen Teil des Geldes für sich und ihre Mitverschwörer“.

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„Rassistisch“ motivierter Brandanschlag auf Inder in Melbourne: PKW-Versicherungsbetrug

Die Spannungen zwischen der indischen und australischen Regierung zu den Vorwürfen einer Reihe rassistischer Übergriffe von „Weissen“ gegen indische Bürger in Australien verschärften sich zusätzlich, als in der Nacht zum 9.Januar in Melbourne im nördlichen Vorort Essendon Jaspreet Singh, 29 Jahre alt und indischer Abstammung von Unbekannten überfallen und angezündet wurde. Der Fall machte Anfang des Jahres Schlagzeilen in der internationalen Presse.

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Wall Street: Madoff deckt offensichtlich gigantisches Schwarzgeldsystem

Der Fall scheint klar: alter Mann um die 70 hat alle ehrlichen Reichen und Geldmacher an der Wall Street ca. 30 jahre lang über´s Ohr gehauen, in all der Zeit nur um 50 Mrd betrogen, dann seinen Söhnen gebeichtet und nun muss er „büssen“ (also „Du, Du, Du“ vom Gericht und dann dicke Rente). Der Fall des ehemaligen Chefs der NASDAQ, Bernard L. Madoff, ist sehr viel komplexer. Er beleuchtet ein Geldsystem was keinen Betrug kennt, weil es allmächtiger Betrug ist.  

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