Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Herr Geißler, ist das der Erfolg Ihrer Schlichtung?

Mit viel Brimborium hat Heiner Geißler vor einem Jahr eine ‚Schlichtung‘ im Streit um Stuttgart 21 einberufen – das Ergebnis lautete u.a.: Die Leistungsfähigkeit von S21 wird per Stresstest nachgewiesen, die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Den Stresstest hat der Tunnelbahnhof nur durch massive Fälschungen in der Berechnung und durch Annahme falscher Zahlen für den Kopfbahnhof ‚bestanden‘. Die Abholzung der Bäume hat die Bahn jetzt ausgeschrieben.

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Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Recht, Justiz

Ein Blick in die Büchse der Pandora

Der US-Ökonom James K. Galbraith hat eine bemerkenswerte Rede beim alle zwei Jahre stattfindenden Konvent der CEP-Gewerkschaft Kanadas in Toronto am 20. September 2010 gehalten. In dieser Rede blickte er in die Büchse der Pandora – und was er als hauptsächliche Ursache für die Krise, in der wir stecken, fand war: BETRUG. Im folgenden Interview im Zusammenhang mit dieser Rede erklärt Galbraith die Notwendigkeit, „die Kontrolle über die Institutionen zu übernehmen und sie neu zu strukturieren.“

Categorized as: Kapital, Ressourcen • Kommentar

Ein ganz normaler Betrug

Laut einer Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie des New Yorker FBI (1) haben sechs Angestellte der „Konferenz für jüdische Schadensersatzansprüche gegen Deutschland“ („Conference on Jewish Material Claims Against Germany“), zusammen mit 11 weiteren Angeklagten über zehn Jahre lang Betrüger rekrutiert, die sich durch gefälschte Lebensläufe und erfundene Geschichten in über 5.600 nicht regulär genehmigten Anträgen insgesamt 42 Millionen Dollar aus zwei Fonds ausbezahlen ließen, die vom deutschen Staat für Überlebende des Holocaust bezahlt werden. Anschließend, so das FBI, „behielten diese Insider einen Teil des Geldes für sich und ihre Mitverschwörer“.

Categorized as: Kommentar • Recht, Justiz

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