Fluggäste bezahlen jetzt selbst für ihre persönliche Durchsuchung Dafür, dass der Bürger in den Genuss weiterer Überwachungsmassnahmen kommt, wird er nun seit dem 1. November 2009 mit einer direkten Gebühr zusätzlich zu den anderen versteckten Kosten unverblümt zur Kasse gebeten, die noch unter der alten Regierung ausgeheckt wurde und mit § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft getreten ist.
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Der Flughafen Berlin-Schönefeld zählte zu DDR-Zeiten zu einem der umfassendensten Objekte in der Überwachung durch die Staatssicherheit, war er doch ein Drehkreuz in die nichtsozialistischen Länder. Reisende wurden zu ihren Zielen und Kontakten ausspioniert. Alles Geschichte? Nicht ganz.
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Angeblicher Giftgasanschlag auf Polizisten durch Linke Unserer Regierung sind ihre Bürger nicht mehr geheuer.
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Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde. Auf dem 6. “Handelsblatt”-Sicherheitsforum in Berlin hat gestern das Verteidigungsministerium erneut betont, dass es sich auch im Landesinneren endlich ungehemmt betätigen will. Das ist nur ohne rechtliche Einschränkung möglich, dafür muss das Grundgesetz geändert werden, das den Einsatz von Militär aus gutem Grund verhindert.
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Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern Verbot für akustisches „Jugendabwehrsystem“ in Österreich Der Standard hat heute einen Bericht veröffentlicht, der, wäre er am Ersten des vierten Monates des Jahres erschienen, sofort als böser Aprilscherz abgetan worden wäre.
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