Demonstrationen verbieten – Wunschtraum der Regierung
Angeblicher Giftgasanschlag auf Polizisten durch Linke Unserer Regierung sind ihre Bürger nicht mehr geheuer.
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Bundeswehr will Faustrecht im Land
Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde. Auf dem 6. “Handelsblatt”-Sicherheitsforum in Berlin hat gestern das Verteidigungsministerium erneut betont, dass es sich auch im Landesinneren endlich ungehemmt betätigen will. Das ist nur ohne rechtliche Einschränkung möglich, dafür muss das Grundgesetz geändert werden, das den Einsatz von Militär aus gutem Grund verhindert.
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Gegen Kinder-Ungeziefer mit hohen Frequenzen
Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern Verbot für akustisches „Jugendabwehrsystem“ in Österreich Der Standard hat heute einen Bericht veröffentlicht, der, wäre er am Ersten des vierten Monates des Jahres erschienen, sofort als böser Aprilscherz abgetan worden wäre.
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Fehlerhafte Datenbankeinträge kriminialisieren tausende Briten
Das Criminal Records Bureau (CRB) hatte irrtümlich 1570 Menschen als Kriminelle in seinem Srafregister geführt. Im Vergleich hat sich damit die Anzahl falsch eingetragener Datensätze verdoppelt, denn ein Jahr zuvor handelte es sich um 680 bekannt gewordene Fälle.
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