Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage

Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig.

„Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“, „Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel“ weiterlesen

Freiburger Studentenschaft fordert Diskussion über das „Menschenbild“

Bundesweit gehen die Studenten und Studentinnen an Dutzenden von Universitäten in die nächste Runde des Bildungsstreiks. Mit der Zeit entwickeln sich dezentral und basisdemokratisch Ideen und Ansätze für eine neue Zeit. Dabei haben nun in einem „ersten Forderungskatalog der Freiburger Studierenden“ diese Eckpunkte einer lang überfälligen und von allen etablierten Parteien bislang systematisch unterdrückten gesellschaftlichen Debatte erstellt. Sie beleuchten dabei, kompetent und pragmatisch, eine Fülle von Tabuthemen und verschwiegenen Dogmen in der Republik – darunter der Einfluss von Konzernen und Profitinteressen auf die Universitäten und Bildungschancen der Bevölkerung.

Die Freiburger Studierenden, welche seit 10 Tagen ihr Audimax in der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg besetzt halten, haben sich in einem „Ersten Forderungskatalog“ (1) an die Öffentlichkeit gewandt. In diesem stellen sie an Bundesregierung, Landesregierung und Rektorat gerichtete Forderungen; u.a. „die Reflexion über das der Bildung zugrunde liegende Menschenbild“. Dabei übersah die aktive Studentenschaft Freiburg offensichtlich die Notwendigkeit, diese Forderungen auch ins Weltinformationsnetz zu stellen. Es war die „Badische Zeitung“, welche diese dokumentierte und den Studierenden auch die Gelegenheit gab, ihre Forderungen in Form von Interviews (2) dazulegen. 2000 Studenten untersützen den Bildungstreik und seine Forderungen in Freiburg durch eine Demonstration.

Derweil geht der Bildungsstreik der Studierenden bundesweit in die nächste Runde. Zur Zeit sind Räume und Gebäude Dutzender von Universitäten in der Republik besetzt, aktuelle Informationen gibt es auf unsereunis.de. „Freiburger Studentenschaft fordert Diskussion über das „Menschenbild““ weiterlesen

Die Jugend nimmt jetzt ihre Zukunft selbst in die Hand – Aufruf zum Bundesweiten Bildungsstreik 15.-19. Juni 2009

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher „Reformen“ geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

„Die Jugend nimmt jetzt ihre Zukunft selbst in die Hand – Aufruf zum Bundesweiten Bildungsstreik 15.-19. Juni 2009“ weiterlesen