Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.

Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,

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Freiburger Studentenschaft fordert Diskussion über das „Menschenbild“

Bundesweit gehen die Studenten und Studentinnen an Dutzenden von Universitäten in die nächste Runde des Bildungsstreiks. Mit der Zeit entwickeln sich dezentral und basisdemokratisch Ideen und Ansätze für eine neue Zeit. Dabei haben nun in einem „ersten Forderungskatalog der Freiburger Studierenden“ diese Eckpunkte einer lang überfälligen und von allen etablierten Parteien bislang systematisch unterdrückten gesellschaftlichen Debatte erstellt. Sie beleuchten dabei, kompetent und pragmatisch, eine Fülle von Tabuthemen und verschwiegenen Dogmen in der Republik – darunter der Einfluss von Konzernen und Profitinteressen auf die Universitäten und Bildungschancen der Bevölkerung. Die Freiburger Studierenden, welche seit 10 Tagen ihr Audimax in der Albert-Ludwigs-Universität…