Bundesweit Bildungsstreik-Demonstration am 9.6.2010

Bildungsstreik geht weiter! Am 9.6. wird in Bonn erneut eine Demonstration mit anschließendem Festival im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks stattfinden. Die Teilnehmer demonstrieren für eine demokratische und für alle gleichermaßen frei zugängliche Schule und Hochschule sowie für Verbesserungen der Situation der Auszubildenden und erwerbslosen Jugendlichen.

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Verlogenheit der Polizeieinsatzleitung zur CDU-Wahlkampagne von Merkel, Koch und Rüttgers in Wuppertal

Polizei legte deutsche Bevölkerung mit mutmasslichen Attentätern herein und verhinderte dadurch weitere Proteste gegen Angela Merkel, Roland Koch und Jürgen Rüttgers in Wuppertal bei der CDU-Wahlkampagne – enttäuschte und getäuschte CDU-Wähler Die Times veröffentlichte am heutigen Sonntag einen Bericht über die nicht stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der CDU am 7.Mai in Düsseldorf mit der Kanzlerin und über

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Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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