Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich

Nach Angaben des Guardian wird die neue britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers vorlegen. Innenministerin Theresa May gab heute bekannt, dass die 4,5 Milliarden Pfund teure nationale Personalausweis-Regelung innerhalb von einhundert Tagen aufgehoben werden wird.

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Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch

Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern abgegeben. So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durch neue Passdokumente mit RFID-Chips,eine zentrale Bio-Datenbank mit Merkmalen jedes einzelnen Schweizer Bürgers in den Händen der Regierung und die Weitergabe dieser Bio-Daten an ausländische Regierungen und Konzerne weltweit.

Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?

Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begründeten Eilfällen“ (1).

Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn?

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