Razzien in Bagdad gegen ausländische Sicherheitsunternehmen mit abgelaufenen „Lizenzen zum Töten“. „Irak entwaffnet bei Razzien ausländische Söldnergruppen“ weiterlesen
US-Aussenministerium verspricht Strafverfolgung von Blackwater-Mitarbeitern
Amerikanisches Bundesgericht hatte die Sicherheitsmitarbeiter wegen mangelnder Beweise freigesprochen.
Der US-Aussenministeriumssprecher Philip J. Crowley sagte am 8. Januar in Washington, dass man die Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichtes zum Einstellen des Verfahrens gegen die fünf früheren Mitarbeiter von Blackwater zwar respektieren würde, aber dennoch nach einem Weg suchen würde, gegen die Beschuldigten vorgehen zu können. Das Bundesgericht hatte das Verfahren eingestellt mit der Begründung, die eingereichten Beweismittel wären nicht zulässig. „US-Aussenministerium verspricht Strafverfolgung von Blackwater-Mitarbeitern“ weiterlesen
Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag“
Die „Leipziger Volkszeitung“ bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, versuchte sich für ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden.
„Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate Künast merken musste, was da im „zivil-militärischen“ Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten Enthüllungen der „Leipziger Volkszeitung“ (2), die heute Nacht bekannt geworden waren, trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei. „Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag““ weiterlesen
Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar
Bereits einen Tag nach dem Massaker vom 28.Oktober hatte der Polizei-Generalinspekteur der Nordwest-Provinz einem Parlamentsausschusss Bericht über die Verwicklung anderer Staaten und deren Spionage erstattet. In den Tagen zuvor waren in Islamabad mehrfach US-Agenten schwer bewaffnet von Polizei aufgegriffen und nach Intervention aus der US-Botschaft wieder freigelassen worden. Das pakistanische Innenministerium unter Rehman Malik dementierte alles, musste aber zugeben, dass 17 Söldnerfirmen im Land operieren. „US-Bürger“ kaufen grosse Mengen an Immobilien in Islamabad, Blackwater kauft riesige Landflächen im Land um dort angeblich ein „Agrarforschungsinstitut“ zu errichten. Die US-Botschaft fordert illegal vom pakistanischen Innenministerium schwere Waffen für angestellte Söldnertruppen des Konzerns „Inter-Risk“ an. Kein Wort dazu von der US-Regierung unter Barack Obama in Washington. Kein Wort in der deutschsprachigen Presse. Und heute kommt es zu einem weiteren Massaker bei einem Luxushotel in Rawalpindi – in unmittelbarer Nähe eines Hauptquartiers der pakistanischen Militärs.
Am Mittwoch dem 28.Oktober war US-Aussenministerin Hillary Clinton in Pakistan zu dreitätigen Gesprächen eingetroffen. Am gleichen Tag hatte die „New York Times“ unter Bezug auf US-Regierungsquellen berichtet, der Bruder des afghanischen Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, helfe der CIA als Soldempfänger beim Betrieb von Todesschwadronen direkt aus einem alten „Taliban“-Hauptquartier heraus (1). Ebenfalls am 28. überfiel in Afghanistan ein Kommando von „Bewaffneten in Polizeiuniformen“ ein Gästehaus mit 34 UNO-Mitarbeitern mitten in Kabul und töteten 4 von ihnen, während Isaf-Besatzungstruppen und afghanische Polizeibehörden stundenlang tatenlos zusahen (2). Und am gleichen Tag explodierte auf dem Marktplatz der westpakistanischen Stadt Peshawar Berichten zufolge eine Autobombe, welche über 100 Menschen in den Tod riss.
Bereits am Donnerstag sagte dann der Polizei-Generalinspekteur (IG) in der Nordwestlichen Grenzprovinz („North West Frontier Province“, NWFP), Malik Naveed, vor einem Sonderausschuss des pakistanischen Parlamentes aus (3). „Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar“ weiterlesen
Söldner-Skandal in Afghanistan: Die Freie Welt beim Feiern
Frankreichs Aussenminister Kouchner: weiter so am Hindukusch. Deutsches Aussenmininsterium bekräftigt Ultimatum der Atommächte an den Iran.
Nach der gestrigen Konferenz von 27 in den Afghanistan-Krieg involvierte Regierungen in der französischen Hauptstadt Paris hat der bekanntermassen bellizistische Aussenminister Frankreichs, Bernard Kochner, für eine Fortsetzung des Besatzungskrieges durch die Mitgliedsstaaten des Atlantikpaktes auf unbestimmte Zeit plädiert. „Söldner-Skandal in Afghanistan: Die Freie Welt beim Feiern“ weiterlesen