Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln

In der Castor-Affäre um den Einsatz ausländischer Polizei auf deutschem Boden am 7.November während des Atommüll-Transport ins Wendland veröffentlicht die „Franfurter Rundschau“ ein bemerkenswert lächerliches Stück Propaganda. Quelle: offenkundig zunehmend nervöse, aber „gut informierte Polizeikreise“ bzw „hochrangige Polizisten“. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten gewusst haben. Es habe einfach „Kommando-Chaos“ bei der Polizei geherrscht. Das, so die „Frankfurter Rundschau“, sei „auch der Grund für die unzureichenden Informationen zum Einsatz ausländischer Beamter im Wendland“

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Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsäglichen Farce beschloß im Frühjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschüffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi für SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo müsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets überwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu…

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Bundespolizei: Jeder vierte ausgebrannt

Unserer Gesellschaft rast in immer schneller werdenden Schritten mit Forderungen zu höheren Leistungen mit mehr Effizienz dahin. Rationalisierungen und Zeitersparnis in den Abläufen sind an der Tagesordnung. Die Bedürfnisse der Menschen bleiben in den Arbeitsprozessen auf der Strecke. Auch vor der Polizei machen diese ständigen Herausforderungen nicht halt. Überstunden und Personalmangel werden auch hier beklagt.

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