Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Autor: Dave DeCamp

Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden“ ein. „Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor“ weiterlesen

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

Gestern beschloss der Bundestag mit 343 zu 275 Stimmen bei 3 Enthaltungen die erneute Teilnahme des Staates an der in 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales gegründeten Internationalen Kriegskoalition („Anti-I.S.-Allianz“).

Die N.A.T.O. trat im Mai 2017 auch offiziell der Internationalen Kriegskoalition bei, der nach Angaben der Regierung inzwischen 76 Staaten angehören. „Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition“ weiterlesen

Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen

Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde. „Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen“ weiterlesen

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

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Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt

Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen

Britische Truppen sind im Kampf im Jemen aktiv

Parlament fordert Antworten nach jahrelanger Verleugnung der Beteiligung

In den letzten vier Jahren wurden alle Fragen zum britischen militärischen Engagement auf die gleiche Weise beantwortet: die Regierung behauptete, dass es im jemenitischen Konflikt absolut keine Rolle gebe.

Diese Position brach am Wochenende plötzlich zusammen, als Medienberichte enthüllten, dass fünf britische Angehörige von Sondereinheiten im Kampf im Jemen verletzt wurden, wo sie die saudische Invasion unterstützten. Die Soldaten waren vom Special Boat Service. „Britische Truppen sind im Kampf im Jemen aktiv“ weiterlesen

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Anlässlich des 20. Jahrestags des verbrecherischen Überfalls der NATO auf Jugoslawien finden Sie hier einige Artikel, die ich damals übersetzt habe und die auf der Website „The Emperor´s New Clothes“ („Des Kaisers neue Kleider“) veröffentlicht worden sind. (Klaus Madersbacher)

Michel Chossudovsky

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als „Friedenshüter“ in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der „Arbeit am Wiederaufbau“ der neuen souveränen Staaten fortzufahren. „Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens“ weiterlesen

Neokonservative toben: internationale (und nationale) Unterstützung für Trump‘s Syrien-Abzug

Die Berichterstattung der Mainstream-Presse über die Ankündigung von Präsident Trump, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, war einstimmig apokalyptisch. Journalisten, die sich bis vor wenigen Tagen keinen Deut um die Kurden kümmerten (schon gar nicht, als sie der US-Präsident als Katzenpfote benutzt und sie dann ihrem Schicksal überlassen hat), waren plötzlich in höchster Alarmbereitschaft und warnten vor einem bevorstehenden Gemetzel, dessen Blut direkt von Trumps Händen fließen wird. „Neokonservative toben: internationale (und nationale) Unterstützung für Trump‘s Syrien-Abzug“ weiterlesen

Truppen heraus aus Syrien und Afghanistan? Das ist ein guter Anfang!

Wir alle erlebten diese Woche einen großen Schock, als Präsident Trump scheinbar aus heiterem Himmel ankündigte, dass er die US-Truppen aus Syrien abziehen und die Hälfte der verbleibenden US-Truppen in Afghanistan abziehen werde. Der Präsident sagte uns, dass die Soldaten in Syrien waren, um ISIS zu bekämpfen, und da ISIS fast verschwunden war, die Syrer und ihre Verbündeten den Job beenden konnten. „Truppen heraus aus Syrien und Afghanistan? Das ist ein guter Anfang!“ weiterlesen

USA schicken 1.500 weitere Soldaten nach Deutschland

Kehrtwende von Trumps Hinweisen, Truppen aus Deutschland abzuziehen

Nach Berichten aus den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten von Amerika erwogen, ihr Militär aus Deutschland abzuziehen. Am Freitag gaben die USA jedoch bekannt, dass sie in den nächsten zwei Jahren weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland schicken werden. „USA schicken 1.500 weitere Soldaten nach Deutschland“ weiterlesen