Spannungen und Militarisierung in Südamerika

In Südamerika werden die linksgerichteten Staaten mit verschiedenen Mitteln unter Druck gesetzt mit dem Ziel, Regierungen mit neoliberalen Programmen an die Macht zu bringen.

Altbewährte Argumente wie unerwünschte Massenflucht, Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität werden eingesetzt. Eine Methode, die weltweit angewendet wird um progressive linke Kräfte politisch auszuschalten. Polizeiliche und militärische Befugnisse werden ausgeweitet. „Spannungen und Militarisierung in Südamerika“ weiterlesen

Umfrage zeigt: Deutsche wollen US-Truppen aus Deutschland weghaben

Die Wähler sagen auch, dass Deutschland zu viel für sein Militär ausgibt

Eine neue Umfrage für die Nachrichtenagentur DPA zeigt, dass die deutschen Wähler gegen die aktuelle Höhe der Militärausgaben in ihrem Land und die Zahl der US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, immer mehr Widerstand leisten. „Umfrage zeigt: Deutsche wollen US-Truppen aus Deutschland weghaben“ weiterlesen

Ausstieg unwahrscheinlich, da US-Verstärkungen in Syrien eintreffen

Pentagon stärkt Verteidigung um die Stützpunkte, was darauf hindeutet, dass die Truppen bleiben

Während Präsident Trump noch von einem „relativ baldigen“ Abzug der Truppen aus Syrien spricht, ist der Eindruck vor Ort in Syrien sehr groß, dass die US-Truppen bleiben. Das Pentagon zeigt keine Anzeichen für einen Rückzug und bringt weitere Verstärkungen in das Gebiet. „Ausstieg unwahrscheinlich, da US-Verstärkungen in Syrien eintreffen“ weiterlesen

Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die „Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien“ statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der „ Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung “ (I.P.P.N.W.) und der Partei „Die Linke“ auf Facebook nicht erwähnt.

Der derzeitige Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, hatte bereits vorab eine direkte Beteiligung der Bundesregierung am Luftangriff auf Syrien nicht ausgeschlossen. Der Militärschlag wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrig und sowohl nach deutschem, also auch nach U.S.-Verfassungsrecht verfassungswidrig durchgeführt. Maas deckt weiter das strategische Ziel des 2011 begonnenen Angriffskrieges gegen Syrien, den Sturz der dortigen Regierung.

Redner.innen bei der Kundgebung:
Sarah Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der I.P.P.N.W.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Michael Müller, Naturfreunde Deutschland

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Artikel zum Thema:
28.03.2016 Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
06.12.2012 „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
13.03.2007 A Syria War?

Rechtschreibfehler korrigiert am 25.04.2018

Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Im Dezember 2015 wurde in einem parlamentarischen Ausnahmezustand der Bundeswehr nicht nur der Einsatz „militärischer Fähigkeiten“ in Syrien, der Türkei und dem Irak genehmigt, sondern auch „auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete“ (Mandatstext).

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant. „Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien“ weiterlesen

Trump sagt: ‚Es ist Zeit‘, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen

ISIS-Krieg ist ‚fast beendet‘, Trump will, dass die Truppen nach Hause zurückkehren

Letzte Woche schockierte Präsident Trump viele bei einer Kundgebung in Ohio, indem er sagte, dass er erwartete, bald die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Am Dienstag doppelte er diese Erklärung nach und sagte den Reportern, dass er glaubt, dass es Zeit ist, dass die USA die Truppen nach Hause bringen.

Das genaue Timing ist nicht klar, aber Trump sagte, dass eine Entscheidung „sehr schnell“ kommen würde, und dass er glaubt, dass der Kampf gegen ISIS fast abgeschlossen ist. Er fügte hinzu, dass er Syrien als „einen gewaltigen militärischen Erfolg“ ansieht und dass er dieTruppen nach Hause bringen will. „Trump sagt: ‚Es ist Zeit‘, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen“ weiterlesen

Pentagon: US-Truppen sollen in Syrien bleiben

Der Einsatz wird „so lange wie nötig“ fortgesetzt.

Pentagon-Sprecher Eric Pahon kündigte am Dienstag an, dass die USA politisch beabsichtigen, die Bodentruppen in Syrien „so lange wie nötig“ zu halten, ungeachtet der Tatsache, dass ISIS, die Gruppe, gegen die sie ursprünglich eingesetzt wurden, fast kein Territorium mehr im Land hat. „Pentagon: US-Truppen sollen in Syrien bleiben“ weiterlesen

Wie Obama – Trump ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

Wie sein Vorgänger Obama entsendet Trump noch mehr Truppen nach Afghanistan in den dortigen sechzehnjährigen Gespenster-Krieg. Damit entlarvt sich im Imperium unserer Epoche, wieder einmal, die Demokratie-Simulation. Wer Präsident ist, spielt keine Rolle. Auch dieser selbst nicht.

Allerdings hat man in den Vereinigten Staaten, im Gegensatz zu Deutschland, wenigstens regelmäßig die Wahl wer keine Rolle spielen soll.

Wie Barack Obama, der am 1. Dezember 2009 mit einer Rede in der Militärakademie West Point und der Entsendung von weiteren 40.000 Soldaten ins besetzte Afghanistan die Verdoppelung der dortigen Truppenstärke nach seinem Amtsantritt vervollständigte, unterwirft sich nun sein Nachfolger Donald Trump mit seiner gestrigen Rede in der Militärbasis Fort Myer und der Entsendung von 4000 weiteren Soldaten nach Afghanistan der Kriegslobby und ist bereits jetzt nicht mehr Präsident. Nach einem halben Jahr präzedenzlos schmutzigem Machtkampf in Washington hat die Kriegslobby ihren neuen Schauspieler im Weißen Haus wieder an den Fäden und will endlich wieder in Ruhe weitermachen nach Plan.

Trump wiederum hat, ebenso wie Obama, nun die dramaturgische Option, unter abermals jeder Menge Geschwafel von Zeit zu Zeit eine Reduzierung seiner Verstärkung zu verkünden, bis zum nächsten Mal.

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Syrien-Invasion: Regierung weiter am Hundehalsband

Die Bundesregierung (Selbstbezeichnung) tut wieder mal ihre Pflicht. Zu Ostern kommt sie mit dem Testballon einer Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Syrien mit „Blauhelmen“, also Bodentruppen um die Ecke. Dafür fantasiert Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen in ihrer ganz eigenen „Welt“ von „einem Ende des Bürgerkriegs“ und einem U.N.-Mandat, natürlich mit freundlicher Genehmigung der Russischen Förderation. „Syrien-Invasion: Regierung weiter am Hundehalsband“ weiterlesen

US-Soldaten und Panzer treffen in Rumänien ein, um das Land zu ‚verteidigen’

Der letzte NATO-Aufmarsch beruft sich wieder auf Russland als Rechtfertigung

500 Mann US-Bodentruppen mit Panzern und anderen Fahrzeugen trafen heute in Rumänien ein als Teil eines neuen Infanterieaufmarsches in dem südosteuropäischen Land, von dem Regierungsvertreter sagen, dass dieser notwendig ist, um „die Verteidigung in Rumänien zu stärken“ und um Amerikas Verpflichtung gegenüber dem Alliierten unter Beweis zu stellen.

Rumänien ist ein Mitglied der NATO, und dieser Aufmarsch wird präsentiert als einer von einer Serie von US-Aufmärschen in Osteuropa, hauptsächlich in den Baltischen Staaten, um „Russland zu konfrontieren,“ obwohl Rumänen nicht besonders nahe an Russland liegt und die beiden Länder seit Jahrzehnten ziemlich gute Beziehungen pflegen. „US-Soldaten und Panzer treffen in Rumänien ein, um das Land zu ‚verteidigen’“ weiterlesen