Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird“, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen. „Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition“ weiterlesen

Spannungen und Militarisierung in Südamerika

In Südamerika werden die linksgerichteten Staaten mit verschiedenen Mitteln unter Druck gesetzt mit dem Ziel, Regierungen mit neoliberalen Programmen an die Macht zu bringen.

Altbewährte Argumente wie unerwünschte Massenflucht, Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität werden eingesetzt. Eine Methode, die weltweit angewendet wird um progressive linke Kräfte politisch auszuschalten. Polizeiliche und militärische Befugnisse werden ausgeweitet. „Spannungen und Militarisierung in Südamerika“ weiterlesen

Bolivien: Präsident Evo Morales muss zur Tumor-OP nach Kuba

Boliviens Präsident Evo Morales wird nach Angaben kubanischer und bolivianischer Medien nach einer medizinischen Erstbehandung zu einer Operation nach Kuba zurückkehren müssen. Bei dem Eingriff im April müsse ein gutartiges Geschwür an seinen Stimmbändern entfernt werden. Entsprechend äußerten sich der Staatschef selbst sowie mehrere Minister seines Kabinetts.

Morales war Anfang des Monats zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez. Morales habe seit Wochen unter einer schweren Entzündung im Bereich des Kehlkopfes gelitten, hieß es von dieser Seite zunächst. Am vergangenen Mittwoch sei er daraufhin in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt gebracht worden. Kubas Gesundheitssystem gehört zu den besten Lateinamerikas, zahlreiche Staats- und Regierungschefs lassen sich in dem sozialistischen Karibikstaat behandeln. „Bolivien: Präsident Evo Morales muss zur Tumor-OP nach Kuba“ weiterlesen

Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, ist nach Auskunft hochrangiger Regierungsvertreter zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez. Morales habe seit Wochen unter einer schweren Entzündung im Bereich des Kehlkopfes gelitten, hieß es von dieser Seite weiter. Am Mittwoch sei er daraufhin in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt gebracht worden. Kubas Gesundheitssystem gehört zu den besten Lateinamerikas, zahlreiche Staats- und Regierungschefs lassen sich in dem sozialistischen Karibikstaat behandeln. „Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien“ weiterlesen

Antiimperialistische Militärakademie in Bolivien gegründet

Einrichtung soll Gegenpol zum US-amerikanischen Einfluss auf die Armeen in Lateinamerika und der Karibik bilden. Eröffnung durch Evo Morales

Boliviens Präsident Evo Morales hat Mitte der Woche eine Militärakademie eröffnet, in der die Militärs in antiimperialistischen Theorien ausgebildet werden sollen. Die neue Bildungseinrichtung der Armee hat explizit zum Ziel, den politischen Einfluss der USA auf die Militärs in Lateinamerika und der Karibik einzudämmen. Bei der Einweihung waren auch die nicaraguanische Verteidigungsministerin Martha Ruiz Sevilla, ihr Amtskollege aus Venezuela, Vladimir Padrino López, und der Vize-Verteidigungsminister von Ecuador, Felipe Vega zugegen.

„Mit dieser Militärakademie wollen wir ein antikoloniales und antikapitalistisches Denken stärken, das die Streitkräfte enger an die sozialen Bewegungen bindet“, sagte Morales bei der Eröffnungsfeier am Mittwoch in Santa Cruz. Dies sei auch nötig, um den Einfluss der US-amerikanischen Militärakademie School of the Americas einzudämmen, „in der die Indigenen stets als interne Feinde gesehen wurden“, so Morales, der selbst zur indigenen Bevölkerungsmehrheit in Bolivien gehört. „Antiimperialistische Militärakademie in Bolivien gegründet“ weiterlesen

Evo Morales erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörde DEA

Boliviens Präsident Evo Morales hat erneut schwere Vorwürfe gegen die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA erhoben. Diese habe Einkünfte aus dem illegalen Verkauf von Drogen genutzt, um Regierungsfunktionäre in Bolivien zu schmieren und Agenten zu bezahlen, sagte der linksgerichtete Präsident. Seine Regierung hatte die DEA vor sechs Jahren des Landes verwiesen. Unter Morales hat sich Bolivien wiederholt entschieden gegen die Kriminalisierung des Koka-Anbaus gewandt und darauf verweisen, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen dem traditionellen Konsum des Koka-Blatts und der daraus mit Hilfe von Chemie gewonnenen Droge Kokain gibt. „Evo Morales erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörde DEA“ weiterlesen

Solidarität der Bolivarianischen Allianz für Amerika mit griechischem Volk gegen E.U.-Finanzelite

A.L.B.A.-Staaten ermutigen die griechische Bevölkerung, der Bevormundung durch das internationale Kapital eine Absage zu erteilen und ein selbstbestimmtes Leben zu wählen.

Es gibt nicht viele internationale Organisationen, die in diesen Tagen uneingeschränkt an der Seite des griechischen Volkes stehen.

Eine der wenigen Ausnahmen ist die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die am Sonntag, dem 28.Juni 2015 ein Kom­mu­ni­qué zur derzeitigen Situation Griechenlands am Vorabend des am 5.Juli 2015 angesetzten Referendums veröffentlichte. „Solidarität der Bolivarianischen Allianz für Amerika mit griechischem Volk gegen E.U.-Finanzelite“ weiterlesen

CNN schlägt die Kriegstrommeln

Präsident George W. Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condi Rice warnte die Amerikaner, dass Saddam Husseins (nicht existierende) Waffen der Massenvernichtung zu einem Atompilz führen könnten, der über einer amerikanischen Stadt aufsteigt. Eine Gefahr dieser Art bestand allerdings nicht. Heute jedoch besteht eine sehr reale Gefahr für alle amerikanischen Städte, und die nationale Sicherheitsberaterin kümmert sich nicht darum.

Die Gefahr geht von Washington aus und entspringt der Dämonisierung Russlands und von dessen Führung. „CNN schlägt die Kriegstrommeln“ weiterlesen

Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden

Die endlose Posse um Edward Snowden ist nicht nur surreal sondern nimmt kriminelle Züge an: bolivianischer Staatschef wird als mutmasslicher Entführer einer C.I.A.-Legende behandelt.

Alle internationalen Verträge, das Völkerrecht, ja selbst die letzten Normen von „diplomatischen Gepflogenheiten“ wurden heute Nacht vom übelsten Haufen Dreck über Bord geworfen, der derzeit auf dieser Welt (noch) im Amt ist.

In der Nacht zu heute wurde der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in zwei europäischen Staaten, Frankreich und Portugal, das Überflugrecht verwehrt. Und nicht nur das: die Präsidentenmaschine Boliviens wurde zur Landung auf dem Wiener Flughafen Schwechat gezwungen, obwohl es sich laut Flugradar schon weit in südwestlicher Richtung von der österreichischen Landeshauptstadt befand (Callsign FAB-001). „Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden“ weiterlesen

‚Hinterhof Amerikas‘ schlägt U.S.A.I.D. die Tür zu

Nachdem im September 2012 Russland die Spionagebehörde für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Land geworfen hat dürfen die Mitarbeiter der United States Agency for International Development (U.S.A.I.D.) in Bolivien ihre schwergewichtigen Koffer packen.

Der Ausweisungsgrund ist der Gleiche: politische Einmischung in die Angelegenheiten des Landes und finanzielle Unterstützung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die eine künstliche Opposition im Sinne der Kolonialpolitik der U.S.A. aufbauen – verbrämt mit tönenden Wohltaten aus Washington für die „Rückständigen“. „‚Hinterhof Amerikas‘ schlägt U.S.A.I.D. die Tür zu“ weiterlesen