Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekündigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle über das Innenministerium übernommen hat, begründete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ für die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines „Spezialapparates der Staatsanwaltschaft“ angekündigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Präsident Morales festnehmen zu lassen. „Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen“, so Murillo, der angab, bereits über schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfügen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stünde die organisierte Kriminalität. „Der Drogenhandel unterstützt das alles“, sagte der rechtsgerichtete Politiker: „Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenüber.“ Zuvor hatte Murillo den Präsidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: „Er sollte anfangen zu rennen“, sagte Murillo, der Juan Ramón Quintana „jagen“ will. Er sei „ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernährt“.