Schlagwort: Bonn

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BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!

2017 waren zur BAYER-Hauptversammlung in Köln große Proteste angesagt. Der Konzern hatte gerade MONSANTO übernommen, nicht nur die Landwirte standen auf den Barrikaden.

Der Konzern flüchtete. BAYER verlegte wenige Tage vor dem Termin die Hauptversammlung aus den Köln-Deutzer Messehallen in das „World Conference Center Bonn“ (WCCB) ….

…. und baute dieses städtische Kongress-­Zentrum zu einer veritablen Festung aus. „BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!“ weiterlesen

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Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab

Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 16.2.2020

Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab“ weiterlesen

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Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg

Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW

Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter Führung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. Darüber hinaus ist die Abteilung Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium für die unternehmerische Steuerung der bundeswehreigenen BWI Informationstechnik GmbH zuständig, welche die Bundeswehr mit knapp 3.400 Mitarbeiter_innen an insgesamt 98 Standorten unterstützt. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/11688) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus Duisburg. Die Abgeordnete hatte die Anfrage auf den Weg gebracht, weil zentrale Elemente der Cyber-Truppe in NRW, insbesondere im Raum Köln-Bonn, stationiert sind.

NRW als Zentrum des Cyber- und Informationsraumes „Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg“ weiterlesen

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Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt

Die Geldgeber einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn wollen trotz neuer Enthüllungen über die militärische Außenpolitik des Namensgebers und Ex-Außenministers der USA an der Finanzierung des Lehrstuhls festhalten. Anfang Oktober war bekannt geworden, dass der langjährige US-Außenpolitiker Henry Kissinger noch im Jahr 1976 konkrete Angriffspläne gegen Kuba verfolgt hatte.

Demnach hat der damalige US-Außenminister entsprechende Planungen für militärische Operationen angeordnet, nachdem Kubas Präsident Fidel Castro ein Jahr zuvor in den Bürgerkrieg in Angola eingegriffen hatte, um der gewählten Regierung gegen bewaffnete Banden und das Apartheid-Regime in Südafrika beizustehen. Die Pläne umfassten Luftangriffe und das Verminen kubanischer Häfen. „Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen“, soll Kissinger zu dem damaligen Präsidenten, Gerald Ford, 1976 bei einem Treffen im Oval Office gesagt haben. „Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt“ weiterlesen

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Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?

Schon seltsam, wie Innenminister Thomas de Maiziere, der es immerhin schaffte 2009 den ex-B.N.D.-Präsidenten und damaligen Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble, August Hanning, mit Anlauf hinaus zu werfen, sich wegen Versetzung bürokratieextremistischer Sipp- und Liebschaften auf einmal derartigen Intrigen ausgesetzt sieht, dass mit „Bild“ und „Focus“ gleich zwei mediale Tiefstaatsgewerkschaften „aua“ schreiben. „Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?“ weiterlesen

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„Kissinger-Professur“ stiftet Unruhe an Uni Bonn

Studierendengremien kritisieren Stiftungsprofessur zu Ehren des ehemaligen US-Außenministers. Kritiker betonen Rolle bei Chile-Putsch 1973

An der Universität Bonn sorgt die geplante Einrichtung eines von der Bundesregierung finanzierten Lehrstuhls zu Ehren des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger für zunehmende Kritik. Die Leitung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität hatte Ende Mai bekanntgegeben, eine entsprechende Stiftungsprofessur „für Internationale Beziehungen und Völkerrecht“ einzurichten. Dagegen hatten sich bereits lokale Initiativen, Nichtregierungsorganisationen sowie Wissenschaftler ausgesprochen. Nun haben auch studentische Vertretungen Namensgebung und Finanzierung des geplanten Lehrstuhls in deutlichen Worten beanstandet. „„Kissinger-Professur“ stiftet Unruhe an Uni Bonn“ weiterlesen

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Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November

Landesparteitag der NRW-CDU einheizen

Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden. „Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November“ weiterlesen

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Aus Angst vor erneute Zugblockade: Hundertschaft Polizei im Bonner Hauptbahnhof

Die Blockade eines Zugs, der am Samstag von 30 Stuttgart 21 – im Bonner Hauptbahnhof für fünf Minuten an der Weiterfahrt gehindert wurde, hatte viele in helle Aufregung versetzt.

Der “Generalanzeiger Bonn” warnte: “Bahnkunden müssen auch am Dienstag im Bonner Hauptbahnhof mit Verzögerungen im Bahnverkehr rechnen” Die Aufregung wurde perfekt, nachdem am Sonntag ein weiterer Aufruf über das Internet zu einer erneuten Protestaktion am heutigen Dienstagabend in Bonn aufrief. „Aus Angst vor erneute Zugblockade: Hundertschaft Polizei im Bonner Hauptbahnhof“ weiterlesen