Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019

Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. „Demaskierung der Folterung von Julian Assange“ weiterlesen

Venezuelas „Gegenbotschafter“ in Deutschland löscht Onlinepräsenz

Otto Gebauer hatte sich als „Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela“ präsentiert. Seiten nach Intervention des Auswärtigen Amtes offline

Die Bundesregierung hat den lokalen Vertreter des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, offenbar dazu gedrängt, seine Onlinepräsenz in sozialen Netzwerken zu löschen. Zuvor hatte sich der von Guaidó ernannte Ex-Militär Otto Gebauer auf Facebook, Twitter und Instagram als „Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela“ präsentiert und war auf Konfrontationskurs mit Bundesbehörden gegangen. Erst nach Intervention des Auswärtigen Amtes nahm er die entsprechenden Konten offline. Die Bundesregierung hatte Gebauer zuvor eine Akkreditierung verweigert und hält trotz der Anerkennung Guaidós als „Interimspräsident“ den Kontakt zur venezolanischen Botschaft aufrecht.

Dennoch musste die Bundesregierung nun aber einschreiten. Der ehemalige Militär und Putschist Gebauer hatte im Netz Landsleuten konsularische Dienste angeboten und Kontakte zu „Bundesbehörden, politischen Organisationen, Gewerkschaften und Unternehmern“ betont. In einem seiner letzten Postings beschuldigte er die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main „jugendliche Venezolaner festzuhalten“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu am Donnerstag auf Anfrage, die Bundesregierung habe „das öffentliche Auftreten von Herrn Gebauer mit ihm thematisiert“. Eine Unterredung hatte offenbar bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Wenig später gingen die entsprechenden Seiten offline. Auf Nachfragen reagierte Gebauer nicht.

Gebauer war von Guaidó nach dessen Selbsternennung zum „Botschafter“ in Deutschland bestimmt worden. Die Bundesregierung brachte schon das in die Bredouille. Sie erklärte Ende März auf parlamentarische Nachfrage, man werde Gebauer nicht offiziell akkreditieren. Gemäß der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung den Emissär Mitte März zwar erstmals „als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó“ empfangen. „Weitere Schritte sind nicht geplant“, heißt es in dem Antwortschreiben jedoch. Gebauer selbst hielt sich nicht an diese Vereinbarung. Unter goldenem Staatswappen präsentierte er sich als „Botschafter und Chef des diplomatischen Dienstes der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Aktion war offenbar mit Guaidó abgestimmt: Ähnliche gelayoutete Seiten mit zudem immer gleichen URL-Aufbau stellten seine Vertreter in Großbritannien, Malta, Österreich, Marokko, Polen und Portugal online. Sie sind nach wie vor erreichbar.

Das alles wäre nicht weiter aufgefallen, hätte sich Gebauer nicht – offenbar aus Gründen der Profilierung – mit Bundesbehörden angelegt. Auf Twitter schrieb er, die Polizei in Frankfurt halte seit Tagen mehrere junge Venezolaner fest. Dort konnte man zwar bestätigen, dass sich eine venezolanische Staatsangehörige seit dem 4. Juni im Transitbereich des Flughafens aufhielt, nachdem die Bundespolizei ihr die Einreise verweigert hatte. „Gegen die verfügte Zurückweisung hatte sie über ihre anwaltliche Vertretung Rechtsmittel eingelegt“, erklärte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Nach richterlicher Bestätigung der verfügten Einreiseverweigerung sei die Frau schließlich am 13. Juni nach Bogota zurückgewiesen worden. Der mehrtägige Aufenthalt selbst war demnach freiwillig und sie hätte jederzeit abreisen können. Seither befänden sich „keine venezolanischen Staatsangehörigen im Gewahrsam der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt“, so der Polizeisprecher.

Der Fall dürfte auf das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Vertreter von Guaidó nachhaltige Auswirkungen haben. Auf Nachfrage teilte das Auswärtige Amt fast wortgleich zu bisherigen entsprechenden Anfragen mit, man habe Gebauer „am 13. März 2019 erstmals als persönlichen Vertreter des venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó empfangen und wird auch weiterhin mit ihm in Kontakt stehen“. Es folgte allerdings ein nicht unerheblicher Zusatz: „Für die bestehenden diplomatischen Vertretungen Venezuelas in Deutschland ergeben sich daraus keine Konsequenzen.“ Damit folgt die Bundesregierung nach wochenlangem Zögern der Mehrheitsmeinung innerhalb der Europäischen Union, nach der in der Frage der diplomatischen Vertretung eine pragmatische Lösung gefunden werden muss.

Der Botschafter Venezuelas in Deutschland, Orlando Maniglia, sieht in der Position der Bundesregierung einen Ausdruck der realpolitischen Verhältnisse. Er begrüße die Intervention des Auswärtigen Amtes gegenüber dem kurzzeitigen Gegenbotschafter, sagte er im Interview: „Ich persönlich habe nichts mit Herrn Gebauer zu besprechen, der, und das wäre normal, von mir aus als Vertreter des Parlaments auftreten kann. Aber den akkreditierten Botschafter von Venezuela in Deutschland gibt es nur einmal.“

Erstveröffentlichung am 22. Juni 2019 auf Portal amerika21.de

Polizei stürmt Botschaft von Venezuela in Washington

Aktivisten in diplomatischer Vertretung festgenommen. Vertreter des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó kündigte Übernahme an

Die Polizei in der US-Hauptstadt Washington ist am Donnerstag gewaltsam gegen pro-venezolanische Aktivisten vorgegangen, die eine Übernahme der Botschaft des südamerikanischen Landes durch Vertreter des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verhindern wollten. Media Benjamin von der US-Friedensorganisation CodePink sagte, Beamte des Washingtoner Metropolitan Police Departments seien illegal in die venezolanische Botschaft eingedrungen, um das Gebäude zu räumen. Vier Aktivisten, die sich in den Räumen aufhielten, seien inhaftiert worden. Das Vorgehen der US-Behörden sei ein klarer Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung über diplomatische Beziehungen, so Benjamin. „Polizei stürmt Botschaft von Venezuela in Washington“ weiterlesen

Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Selbsternannter Gegenpräsident Guaidó ruft zu Protest am 1. Mai auf. Regierung betont zivil-militärische Einheit. Botschaften bedroht

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Bevölkerung bei einer Gedenkveranstaltung an den antikolonialen Befreiungskampf gegen die spanische Herrschaft im 19. Jahrhundert zu entschiedenem Widerstand gegen ausländische Interventionen aufgefordert. Das Land sei heute der Gefahr einer Fremdherrschaft der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, sagte der linksgerichtete Staatschef. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief indes zu neuen Protesten am 1. Mai auf. Die Opposition um Guaidó hält damit den Druck auf die Maduro-Regierung aufrecht. Im Ausland wurden indes mehrere Botschafter der venezolanischen Regierung bedroht. „Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen“ weiterlesen

Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr für Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten gibt und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet liegt.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben. „Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören“ weiterlesen

Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen

Ein „Spin“ der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat“. So ähnlich griffen auch die meisten anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable Beiträge“) oder des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der Bundeswehr“). „Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen“ weiterlesen

US-Studie zu „Schallwaffe“ in Kuba empfiehlt psychologische Untersuchung von US-Diplomaten

Wissenschaftler aus den USA und Großbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit „Schallwaffen“ auf die US-Botschaft in Havanna zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die sozialistische Regierung Kubas beschuldigt, die diplomatische Vertretung mit einem unbekannten Waffensystem attackiert zu haben. Dies konnten Wissenschaftler nun nicht bestätigen. Die Geräusche stammten vielmehr von Grillen, die in der Umgebung der Botschaft vorkommen.

Die Studie, die auf der Jahrestagung der US-amerikanischen Society for Integrative and Comparative Biology (SICB) vorgestellt wurde, bestätigt, dass die Geräusche, die Diplomaten und Beamte der US-Botschaft angeben gehört zu haben, mit dem Zirpen durch Stridulation übereinstimmt.

„Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass die Aufnahme wohl von einer Grille stammt, und wir denken, dass wir wissen, um welche Art es sich handelt“, sagte einer der Studienautoren, Alexander Stubbs gegenüber der Tageszeitung New York Times. Der Biologe der University of California in Berkeley hatte auf der SICB-Jahrestagung in Tampa, Florida, einem Vortrag mit dem Titel „Sound attributed to ‘sonic attacks’ on U.S. diplomats in Cuba spectrally matches echoing cricket“ gehalten.

Die Wissenschaftler verglichen die Aufzeichnungen der Geräusche, die von ehemaligen Mitarbeitern der Botschaft vorgelegt worden waren, mit dem Zirpen von Grillen der Art Anurogryllus celerinictus, bekannt als Indische Kurzschwanzgrille.

„Sie stimmt bis ins Detail mit der Aufzeichnung überein, und zwar in Dauer, Pulsfolgefrequenz, Leistungsspektrum, Pulsfrequenzstabilität und Schwingungen pro Puls“, heißt es in der Studie. Die New York Times schreibt, dass weitere Experten die Analyse der Spezialisten um Stubbs für richtig befunden haben.

Eine Aufzeichnung des Geräusches, die von der Nachrichtenagentur AP verbreitet wurde, zeige auch einen Frequenzabfall in einzelnen Impulsen, eine deutliche akustische Signatur des Grillenzirpens, heißt es in der Studie. „Während die zeitliche Impulsstruktur in der Aufzeichnung anders ist als bei jeder natürlichen Insektenquelle, ergibt sich bei der Wiedergabe des Cricketgesprächs über einen Lautsprecher und der Aufnahme im Innenbereich durch das Zusammenspiel der reflektierten Schallimpulse ein Klangbild, das von der AP-Aufnahme nahezu nicht zu unterscheiden ist“, heißt es in der Studie weiter. Dies sei ein eindeutiger Beweis dafür, dass das Geräusch auf einen widerhallenden Grillen-Ruf und nicht einen akustischen Angriff oder ein anderes technologisches Gerät zurückzuführen ist, so Stubbs.

Die Ursachen für die von den Mitarbeitern der Botschaft gemeldeten Gesundheitsprobleme müssten eingehender untersucht werden, merken die Autoren an. Die Ergebnisse machten „die Notwendigkeit einer eingehenden Erforschung der Ursache dieser Krankheiten, einschließlich möglicher physiologischer Erklärungen, die nichts mit Schallangriffen zu tun haben“ notwendig. Mit anderen Worten: Die US-Diplomaten sollten sich einer psychologischen Untersuchung unterziehen.

Im August 2017 hatte das US-Außenministerium berichtet, dass einige Diplomaten aufgrund „eines Angriffes auf ihre Gesundheit gewisse Symptome“ gezeigt hätten, sagte die damalige außenpolitische Sprecherin der USA, Heather Nauert. Vorher hatte die US-Regierung verkündet, dass seit einem früheren „Vorfall“ im letzten Jahr in Havanna insgesamt 19 US-Diplomaten unter „einer Reihe physischer Symptome“ litten. Als Reaktion hatte Washington zwei kubanische Diplomaten ausgewiesen, später wurde die unter Amtsvorgänger Barack Obama kurz zuvor erst wiedereröffnete US-Botschaft in Havanna wieder geschlossen.

Erstveröffentlichung auf Portal amerika21.de am 9.1.2019

Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien

Wenn Sie Journalist sind und etwas entdecken, das eindeutig unethisch und möglicherweise sogar illegal ist, und Sie sich dafür entscheiden, darüber zu berichten, was passiert dann? Nun, Sie könnten einen Pulitzer-Preis gewinnen oder, auf der anderen Seite, sechs Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London untertauchen müssen.

Julian Assange ist der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsplattform WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, ist die Website seit 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für die Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen an sie weitergegeben wurden, die die Informationen für wertvoll für die Öffentlichkeit halten, die aber wahrscheinlich nicht von den Mainstream-Medien akzeptiert werden, die zunehmend von Konzernen vereinnahmt und zurückhaltend geworden sind. „Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien“ weiterlesen

ICAN dankt Botschaften jener Staaten, die Atomwaffenverbot ratifiziert haben

Pressemitteilung vom 4.10.2018 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Vor Friedensnobelpreis-Bekanntgabe

Einen Tag vor Bekanntgabe des nächsten Friedensnobelpreises bedankten sich Vertreter*innen der noch aktuellen Preisträger der Kampagne ICAN heute mit einer symbolischen Aktion bei den Botschaften von Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Österreich und Neuseeland. Sie gehören zu den insgesamt 19 Staaten weltweit, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits unterzeichnet und ratifiziert haben. „ICAN dankt Botschaften jener Staaten, die Atomwaffenverbot ratifiziert haben“ weiterlesen