Israel bestellt Botschafter ein, droht mit Einstellung der Beziehungen zur UNO wegen Abstimmung gegen Siedlungen

Israel warnt die Vereinigten Staaten von Amerika: Freunde zerren Freunde nicht vor den UN-Sicherheitsrat

Israelische Regierungsvertreter haben seit der Abstimmung am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat 14 verschiedene Botschafter einbestellt, darunter den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika und zehn Botschafter der 14 Länder, die für die Resolution gestimmt haben, die Israels anhaltenden Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten verurteilt. „Israel bestellt Botschafter ein, droht mit Einstellung der Beziehungen zur UNO wegen Abstimmung gegen Siedlungen“ weiterlesen

Schick ihn uns nicht!

DONALD TRUMP hat mir ins Gesicht gespuckt. Nicht nur mir, sondern wenigstens der halben israelischen Bevölkerung.

Er hat einen Fachanwalt für Insolvenzrecht namens David Friedman zum Botschafter der USA in Israel ernannt.

Das klingt wie ein schlechter Witz. Aber es ist die brutale Realität. Damit wird ein bisher Unbekannter in die Annalen der internationalen Diplomatie versetzt.

ZUERST EINMAL ist es eine schlechte Gepflogenheit, einen Mann zum Botschafter in einem Land zu ernennen, mit dem er persönlich tief verbunden ist. Man schickt schließlich auch keinen kubanisch-amerikanischen Castro-Hasser als US-Botschafter nach Havanna. Man schickt keinen Kuomintang-Chinesen aus Taiwan als US-Botschafter nach Beijing. „Schick ihn uns nicht!“ weiterlesen

Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zum Beschuss des Stadtteils von Damaskus, in dem Russlands Botschaft liegt

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation. Anm.d.Red.: Anonymisierungslink dontknowme.at verwendet, um staatlichen „Beschränkern“ der öffentlichen Telekommunikation und / oder Spionen entgegen zu wirken.

Am 12. Oktober begann um 11.30 Uhr ein Beschuss des Stadtbezirks, in dem sich die Botschaft Russlands in Syrien befindet, aus der Richtung des von den Extremisten kontrollierten Bezirks Dschobar. Der Beschuss dauerte fast zwei Stunden. Eine der Minen explodierte unmittelbar in der Nähe des Wachpostens und eine andere unweit des Eingangs in die konsularische Abteilung. Noch zwei Minen explodierten etwa 100 Meter vom Zaun um das Haus der Botschaft entfernt. Auf das Dach einer Schule in der Nähe der russischen diplomatischen Vertretung ist noch eine Mine gefallen, die allerdings nicht explodierte. „Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zum Beschuss des Stadtteils von Damaskus, in dem Russlands Botschaft liegt“ weiterlesen

Über dem kleinen Land mit der bisher grössten U.S.-Botschaft braut sich das nächste Unheil zusammen: „Militärputsch“ in Armenien

Armenien
Armenien
Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen im zeitigen Frühjahr 2017 kommt es fast zeitgleich mit dem Militärputsch vom 15.Juli in der Türkei zu einem ähnlichen Aufruhr in Miniaturausgabe in Armenien: In der Hauptstadt Jerewan fand am 17.Juli ein Versuch eines Militärputsches mit Geiselnahme von führenden Polizeichefs statt, der völlig aussichtslos war. Das war den Putschisten durchaus bewusst, die sich im Polizeigebäude verschanzten. Das Ziel der bewaffneten „Oppositionsgruppe“ zum Sturz der Regierung war als Initialzündung gedacht, die Bevölkerung unter Ausnutzung der aufgeheizten Stimmung zu mobilisieren um die Sache unter demokratischem Anstrich zu vollenden.

Armenien erregte in politischer Hinsicht die Aufmerksamkeit der deutschen Bevölkerung vorrangig durch Berichte über die Anerkennung des Massakers der türkischen Regierung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkrieges als Völkermord und die Verhandlungen zur Lösung des Berg Karabach-Konfliktes.

Jahrzehntelang hat die Anerkennung des Massakers von 1915 als Völkermord auf sich warten lassen. Am 24.April 2016 verabschiedete endlich der Deutsche Bundestag – der Zeitpunkt ist sicher nicht rein zufällig gewählt – eine Resolution im Sinne des armenischen Volkes, das damit näher an die Europäische Union gebunden wurde mit der Armenien seit 2010 in Assoziierungsverhandlungen steht. Zugleich ist das Land eines der Gründungsmitglieder der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion, die am 1.Januar 2015 in Kraft trat.

Das Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika an der Kaukasus-Republik ist ein sehr spezielles. Das zeigen die Investitionen in die offizielle U.S.-Vertretung in Jerewan, die nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen in 2005 zur grössten U.S.-Botschaft ausgebaut wurde. Übertroffen wurde die westasiatische U.S-Vertretung später durch den Ausbau der Botschaft in Bagdad auf einem fünfmal so grossen Gelände.

Armenien mit 3 Millionen Einwohnern und einer Fläche mit 29800 km² ist zum Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland mit fast 82 Millionen Bürgern und einer Fläche von 357375,62 km² ein sehr kleines Land. „Über dem kleinen Land mit der bisher grössten U.S.-Botschaft braut sich das nächste Unheil zusammen: „Militärputsch“ in Armenien“ weiterlesen

Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein

Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela haben erneut Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, blieb aber offenbar hinter den Erwartungen zurück. Aus dem Programm, das amerika21 vorliegt, geht hervor, dass die Regierungsgegner aus Venezuela keine hochrangigen Gespräche führten. Höhepunkt war demnach eine Veranstaltung in der baden-württembergischen Kleinstadt Endingen. Das Auswärtige Amt empfing die Oppositionsdelegation auf Arbeitsebene.

Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zu der Deutschensiedlung Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten demnach Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro. Obwohl in regierungskritischen Medien in Venezuela berichtet wurde, die Gruppe habe mehrere Dokumente an das deutsche Parlament übergeben, gab es in Gremien des Bundestags keinen offiziellen Termin, zumal die Venezolaner in einer sitzungsfreien Woche in Berlin waren. „Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein“ weiterlesen

Film über Sektensiedlung Colonia Dignidad startet in deutschen Kinos

Regisseur Gallenberger legt detailliert recherchiertes Historiendrama vor. Auch Komplizenschaft der westdeutschen Regierung wird nachgezeichnet.

Seit Jahren streiten Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles für Wiedergutmachung und Anerkennung ihres Leides. Von 1961 bis zu seiner Festnahme 2005 hatte der Nazi und Laienprediger Paul Schäfer mit zunächst rund 250 Anhängern ein abgeschottetes Terrorregime hinter Stacheldraht und Selbstschussanlagen errichtet. Nun wird die Geschichte in Deutschland einem größeren Publikum bekannt: Am kommenden Donnerstag (18. Februar) hat der Spielfilm „Colonia Dignidad“ Premiere in Deutschland.

Mit dem 110-Minuten-Streifen legt Regisseur Florian Gallenberger ein detailliert recherchiertes Historiendrama vor. Vier Jahre lang hatte der deutsche Oskar-Preisträger in Chile die Geschichte der dortigen Sektensiedlung und ihres Gründers Paul Schäfer – gespielt von Michael Nyqvist – recherchiert. Der vielschichtige Horror und die zahlreichen damit verbundenen Politskandale werden in dem Spielfilm in eine fiktive Handlung eingebettet, eine Liebesgeschichte zwischen der Lufthansa-Flugbegleiterin Lena (Emma Watson) und dem deutschen Aktivisten Daniel (Daniel Brühl), die nach dem Putsch am 11. September 1973 in die Fänge der Sekte geraten. Gallenberger spinnt in diese Geschichte die historische Realität ein: die Komplizenschaft westdeutscher und chilenischer Geheimdienste, der Bonner Diplomatie, der bayerischen CSU unter Franz Josef Strauß, von Gewalt, Unterdrückung, Sklavenarbeit, Kindesmissbrauch, Menschenversuchen, Folter und Mord. „Film über Sektensiedlung Colonia Dignidad startet in deutschen Kinos“ weiterlesen

U.S.-Botschafter: Internationales Jazz-Festival auf der Krim nicht für Bürger der U.S.A.

Musikfans aus den Vereinigten Staaten von Amerika können in diesem Jahr nicht wie gewohnt einen Flug in die Ukraine buchen um am internationalen Koktebel-Musikfestival in einem kleinen Urlauberort auf der Krim teilzunehmen.

jazzkrimDie Bestrafung von Musikern und ihren Fans mit Auftrittsverbot oder wie im vorliegenden Fall eine Kriminalisierung der Besucher per Gesetzesanordnung der mehrtägigen „Koktebel Jazz Party 2015“ ist Ausdruck einer Ohnmacht gegenüber dem lebendig gelebten, spontanen Zusammenwirken von Menschen, ihrer Kreativität und Freude am gemeinsamen Musizieren. „U.S.-Botschafter: Internationales Jazz-Festival auf der Krim nicht für Bürger der U.S.A.“ weiterlesen

Israel ist erbost, weil der UNO-Bericht über Israel Israel so oft erwähnt

Israelische Regierungsvertreter sind üblicherweise ziemlich verärgert über die UNO aufgrund von etwas, was diese getan oder gesagt, oder nicht getan oder nicht gesagt hat.

Heute galt die Aufregung des Botschafters Ron Prosor einem neuen UNO-Bericht über die Behandlung von palästinensischen Kindern durch Israel in den besetzten Territorien, wobei er sich beschwert, dass Israel in diesem Bericht allzu oft vorkommt. „Israel ist erbost, weil der UNO-Bericht über Israel Israel so oft erwähnt“ weiterlesen

Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“

Deutsche Aufrüstung um jeden Preis, auch um den der Zurückstellung der Menschenrechte

Die geheuchelte Farce der Reue der Bundesregierung, mit der die im Jemen aufgetauchten Sturmgewehre vom Typ Heckler & Koch G3 aus saudiarabischer Uralt-Lizenz-Produktion vom Spiegel weitergereicht wird, grenzt an extreme Verachtung für die Bürger unserer Gesellschaft und die Demokratie.

„Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“: In den Botschaften beider Länder – in Riad und Berlin – hätten angeblich dazu Nachfragen über den Einsatz der Gewehre im Frühjahr ins Leere geführt. Saudi-Arabien würde keine Kontrollen über die Verwendung erlauben, hiess es. „Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien““ weiterlesen

Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?

In diesem Exklusiv-Interview spricht Lars Schall ausführlich mit J. Michael Springmann, dem ehemaligen Leiter der US-Visastelle in Dschidda, Saudi-Arabien. Thema: Springmanns jüngst veröffentlichtes Buch “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World”.

Das nachfolgende Interview erschien im englischen Original hier auf Foreign Policy Journal.

J. Michael Springmann diente in der US-Regierung als Diplomat in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien. Derzeit praktiziert er als Anwalt in Washington DC. Er hält einen JD von der American University in Washington DC sowie Bachelor- und Master-Abschlüsse in Internationale Beziehungen von der Georgetown University und der Catholic University of America. Im Februar 2015 veröffentlichte er “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World” bei Deana Publications – siehe hier.

Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug? / Is the whole “War on Terror” a Fraud? „Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?“ weiterlesen