Polizei-Abkommen zwischen Brandenburg und Palästina

Sicherheitskräfte in Palästina werden auch von Deutschland ausgebildet. (Foto: Janusz J. / Wikipedia unter Creative Commons-Lizenz) Noch im Jahr 2009 sorgten Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Merkel-Steinmeier-Regierung dafür, dass die Grenzen nach Israel dicht genug sind, um keinen „Waffenschmuggel oder gar Terroristen“ ins Westjordanland oder den Gazastreifen gelangen zu lassen. Vor allem die „Schmugglertunnel“ an der Grenze zu Ägypten wurden als extremistische Bedrohung empfunden. Ohne diese immer wieder bombardierten „Selbstversorgungseinheiten“ wäre das Leben in Gaza noch unerträglicher geworden, viele notwendige Waren, Lebensmittel und Kraftstoffe erreichten auf diesem Weg die Menschen.

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Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag / Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der…

Brandenburgs Alleen: Linke und SPD fallen gewohnt wie gefällte Bäume um

„Eine Allee ist ein doppelseitiges Linienelement, das durch die Gleichartigkeit seiner Bestandsmitglieder gekennzeichnet ist“ (Gregor Beyer, FDP) Am 11.November 2010 hat die rot-rote Regierung von Brandenburg auf der 25.Sitzung des Landtags eine „grüne“ Volksinitiative abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben diese „sozial-sozialistischen“ Regierungsvertreter etwas gegen den Erhalt der Natur, die uns noch in diesen hochtechnologisierten Zeiten aus Stahl, Beton und Asphalt von unseren Vorvätern verblieben ist. Kein Wunder, ist doch Rot den gängigen Farbkreislehren dem Grün genau entgegengesetzt.

HR-Kurzreportage: Deutsche Polizisten im Kriegsgebiet Afghanistan unterwegs

Die Realität des Einsatzes deutscher Polizeibeamter zur Ausbildung ihrer Kollegen stellt sich anders dar als uns die hiesigen Politiker weismachen wollen, die von gesicherten Camps faseln und üben durchaus auch das Handgranatenwerfen auf „potentielle“ Angreifer zur Verteidigung. Somit wird das Töten von Menschen dort mit diesem Training bewusst einkalkuliert. Das ist jedoch keineswegs Aufgabe deutscher Polizeibeamter, die, wie der folgende Beitrag zeigt, auch durch ungesichertes Gelände in Dörfer ohne Schutzgeldbegleitung fahren.

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