Schlagwort: Brasilien

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Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose

Räumung der Siedlung Quilombo Campo Grande sorgt für anhaltende Kritik. 450 Familien vertrieben. Solidarität aus dem In- und Ausland

In Brasilien kommt es zu anhaltenden Auseinandersetzungen nach der gewaltsamen Räumung einer Landarbeiter-Siedlung im Bundesstaat Minas Gerais im Südosten des Landes vor einer Woche. Dabei hatten Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Polizeibeamte die Siedlung Quilombo Campo Grande eingekesselt, um die dort lebenden 450 Familien zu vertreiben. Sie lebten dort seit über 20 Jahren auf besetztem Boden. „Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose“ weiterlesen

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Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Presse-Information CBG vom 06.02.2020

Urteil des höchsten französischen Gerichts

Am vergangenen Freitag hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin für rechtmäßig. „Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!“ weiterlesen

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Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern. Bolsonaro reagierte damit auf investigative Berichte, die ihn mit der Ermordung der linksgerichteten Stadträdtin Mirelle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes Mitte März 2018 in Verbindung bringen. „Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge“ weiterlesen

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SOA – Schule des Terrors

Autor: Brett Wilkins

Fünf der 24 Männer, die letzte Woche von einem italienischen Gericht für ihre Rolle in einer brutalen und blutigen von den USA unterstützten Kampagne des Kalten Krieges gegen südamerikanische Dissidenten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, absolvierten eine berüchtigte Schule der US-Armee, die einst für den Unterricht in Folter, Attentat und Unterdrückung der Demokratie bekannt war.

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker. „SOA – Schule des Terrors“ weiterlesen

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Todeszone Brasilien

Jair Bolsonaro wird heute, Dienstag den 7.5.2019, ein Dekret unterzeichnen, mit dem das Tragen von geladenen Schusswaffen im öffentlichen Raum erlaubt sein wird. Zwar ist eine Einschränkung damit verbunden, welche Personen ihre Waffen öffentlich im schussbereiten Zustand mit sich führen dürfen: Waffensammler, Jäger und Sportschützen. Die Begründung ist unverschämt. So verlieren sie keine Zeit, am Zielort erst ihre Waffen laden zu müssen. „Todeszone Brasilien“ weiterlesen

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Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Weltweite Rüstungsausgaben steigen das zweite Jahr in Folge. USA und Brasilien führen auf amerikanischem Kontinent

Auf dem amerikanischen Kontinent rüstet neben den USA vor allem Brasilien unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro massiv auf, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm (Sipri) hervorgeht. Sipri stellt darin fest, dass die weltweiten Militärausgaben 2018 zum zweiten Mal in Folge gestiegen sind. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1,82 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Das entspricht einem Zuwachs von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind damit auf dem höchsten Stand seit 1988 angelangt. „Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf“ weiterlesen

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Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. „Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils“ weiterlesen

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Juan Guaidó perfektes Model als Trucker-Fahrer

Juan Guaidó spielt den Lackaffen, Mike Pompeo droht und sieht sich am Ziel zum Eingreifen der U.S.A. in Venezuela

Der selbsternannte „Präsident von Venezuela“, Juan Guaidó, bewies am 23.2.2019 an der Grenze zu Venezuela in Kolumbien, dass er ein ausgesucht hervorragendes Beispiel dafür abgibt, wie man Massen manipuliert. Die Choreografie für seine Auftritte und Reden entwarfen andere für ihn, die über sehr viel Geld verfügen. Der Sunny-Boy liess sich für die Medien auf einem dafür arrangierten Pressetermin in einem auf Hochglanz polierten Truck als LKW-Fahrer in einem gebügelten weissen Hemd ablichten, mit dem er die ungebeteten Hilfsgüter der Vereinigten Staaten von Amerika nach Venezuela in einem völkerrechtswidrigen Akt der Grenzverletzung fahren wollte, nachdem die mobilisierten Massen ihm die Barrikaden weggeräumt haben. So war die Ankündigung. „Juan Guaidó perfektes Model als Trucker-Fahrer“ weiterlesen

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Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien

Eduardo Bolsonaro erwägt offen Repression gegen soziale Bewegungen und befürwortet Folter. Aufgabe der neuen Geheimdiensteinheit unklar

In Brasilien hat Eduardo Bolsonaro, Parlamentsabgeordneter und Sohn des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro, erneut massive Repression gegen soziale Bewegungen und die Opposition angekündigt. „Wenn es notwendig ist, 100.000 Menschen zu inhaftieren, wo ist das Problem?“, so Bolsonaro junior. Der Nachwuchspolitiker hatte zuvor von sich Reden gemacht, weil er mehrfach öffentlich Folter befürwortete. „Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien“ weiterlesen

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Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten „Feindesliste“

Autoren: Vilma Guzmán, Harald Neuber

Namen von hunderten prominenten Künstlern und Autoren verbreitet. Genannte sollen boykottiert werden. Berufung von Lula-Richter Moro sorgt für Debatten

Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu „Feinden“ erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten. „Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten „Feindesliste““ weiterlesen