Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,
Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden. „Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen“ weiterlesen

Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 2. September 2015

Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?

Es kracht zwischen Bundesumweltministerium und der Endlagerkommission. Grund ist eine Richtungsentscheidung des Umweltministeriums: das angeblich noch zu findende Endlager für hochradioaktive Abfälle solle jetzt ein Mischlager werden. Abfälle aus der Asse II, die noch geborgen werden sollen, Nuklearabfälle aus der Urananreicherung sollen zusammen brennbaren graphithaltigem Müll und mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung sowie abgebrannten Brennelementen in ein Lager gepackt werden. „Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?“ weiterlesen

10 Prozent Brennelementesteuer schon passé

Die Regierung ist der Verbrecher, nicht RWE. Der handelt aus seiner Sichtweise völlig logisch und erwartungsgemäss.

Die neue Brennelementesteuer, die ab 1.Januar 2011 von den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland erhoben und jährlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, wurde nun nach einer Ankündigung von RWE um mehr als zehn Prozent geschmälert. „10 Prozent Brennelementesteuer schon passé“ weiterlesen

„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen

Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert

Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro für Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden. „„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen“ weiterlesen