Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern. Bolsonaro reagierte damit auf investigative Berichte, die ihn mit der Ermordung der linksgerichteten Stadträdtin Mirelle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes Mitte März 2018 in Verbindung bringen. „Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge“ weiterlesen
Mit der O.P.C.W. am Glücksrad drehen
Artikel mit Update ergänzt.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen lädt ein ins E.U.-Hauptquartier zum Tag der Offenen Tür am 9. Mai 2018
Die Weltöffentlichkeit wartet auf eine Erklärung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (O.P.C.W.) zur Mission ihrer Task Force in Douma in Syrien. Weder auf der offiziellen Website noch auf Twitter wird ein Hinweis auf den aktuellen Stand der Dinge vor Ort abgegeben. Das wäre doch das mindeste an Aufwand, die Menschen mit kurzen Sätzen zu informieren und nicht allen grassierenden Spekulationen freien Raum zu überlassen, die zum Teil grossen Schaden anrichten. „Mit der O.P.C.W. am Glücksrad drehen“ weiterlesen
Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?
Abbas´ Premierminister Rami Hamdallah in Brüssel bei „Ad Hoc Liaison Committee“ und „Geber“-Konferenz: Verhandlungen mit Vertretern von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung und Israels Regierung.
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel weilte heute bei der Regierung in Tel Aviv und redete als Einziger auf dem Planeten Erde davon, wie glücklich er sei, dass Israels Regierung für die Zwei-Staaten-Lösung sei. Das beweist wieder einmal, dass die erste notwendige Zwei-Staaten-Lösung die zwischen Israel und der Berliner Republik ist.
Was Gabriel und Netanjahu aber, hinter dem üblichen Absondern irgendwelcher Absurditäten, derweil tatsächlich umtreibt ist die Frage, ob der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nun endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragt oder nicht.
Abbas´ Außenminister Riyad Malki sagt mittlerweile ja. Aber das heisst bekanntlich gar nichts, außer dass der das sagt. „Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?“ weiterlesen
Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?
Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.
Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger. „Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?“ weiterlesen
Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen
Am Sonntag trat der ukrainische Premierminister zurück, vier Tage, nachdem die Niederländer gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stimmten. Gemeinsam betrachtet sind diese beiden Ereignisse klare Signale, dass der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Staatsstreich in der Ukraine diesem Land nicht Freiheit und Demokratie gebracht hat. Sie lassen auch eine tiefer gehende Unzufriedenheit unter den Europäern über Washingtons Hang zum Intervenieren erkennen.
Laut den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union – und unhinterfragt von den Massenmedien berichtet – erhoben sich die Menschen der Ukraine im Jahr 2014, um die Ketten einer korrupten Regierung in der Gesäßtasche Moskaus abzuwerfen und endlich ins prowestliche Lager überzuwechseln. Laut diesen Leuten hatten Regierungsleute der Vereinigten Staaten von Amerika, die Kuchen verteilten und sogar auf die Bühne in Kiew stiegen, um die Menschen aufzufordern, ihre Regierung zu stürzen, nicht das Geringste mit dem Staatsstreich zu tun. „Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen“ weiterlesen
Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen
Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.
Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.
Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.
Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten. „Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen“ weiterlesen
Brüsseler Anschlag: Medien verbreiten Aufnahmen aus Attentaten in Minsk und Moskau von 2011
Falsche Bilder: eine Stunde nach den Explosionen auf dem belgischen Flughafen Zaventem und in der U-Bahnstation Maelbeek am 22.März 2016 veröffentlichten die Medien Momentaufnahmen aus den Überwachungskameras – Szenen, die vor Jahren und in zwei anderen Ländern aufgezeichnet wurden.
Die Bilder wurden von veröffentlichten Szenen aus Kameras von den Anschlägen in Minsk und Moskau aus dem Jahr 2011 verwendet. In einem bewussten Akt der Täuschung wurden das Datum und die in kyrillischem Alphabet geschriebenen Texte herausgenommen.
Wie schon heute hier gesagt wurde: „Gerichtsurteile gibt es nicht. Beweise werden nicht vorgelegt, sondern durch Attentäter und Spione über die Massenmedien behauptet“, untermauert das die Rolle der Medien in ihrer Kapitulation vor ihrer Verantwortung und Beteiligung an der Täuschung der Weltöffentlichkeit. „Brüsseler Anschlag: Medien verbreiten Aufnahmen aus Attentaten in Minsk und Moskau von 2011“ weiterlesen
Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe“
Die „Europäische Union“ will die Unterschrift von Italien unter den 3 Mrd-Euro Deal mit der Türkei. Gleichzeitig wird die Drohung einer „nordafrikanischen Terrorgruppe“ gegen Italien verbreitet.
Die „Europäische Union“ will die Unterschrift der Regierung Renzi unter den Ende November mit dem Regime von Tayyip Erdogan abgeschlossenen 3 Milliarden Euro-Deal. Zwei „Diplomaten“ aus der E.U. bestätigten gestern gegenüber „Reuters“, dass die Regierung Italiens derzeit die einzige sei, die sich gegen die Milliardenzahlung aus der E.U. an das Erdogan Regime sträube, das derzeit offen in drei Ländern Krieg führt, inklusive im eigenen und nun, entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges, dafür belohnt werden soll. „Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe““ weiterlesen
Kerker Europäische Union
E.U.-Grenzpolitik schliesst Menschen nicht nur aus sondern auch ein.
Seit Jahrzehnten baut sich ein gefährliches Potential für die Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit ihrer Gesetzgebung in Wirtschaft und Politik auf, um die Souveränität der Beitrittsländer zu zerbrechen.
Ein Bereich umfasst die Kontrolle durch Militär und Polizei. Die nationalen Befugnisse, die in den jeweiligen Verfassungen festgelegt sind, werden Schritt für Schritt unter passend zugeschnittenen Begründungen wie Terrorismus, Flüchtlinge oder Katastrophenfälle aufgeweicht.
Nehmen wir als Beispiel die urplötzlich ausgebrochene „Flüchtlingskrise“ mit Millionen von Menschen, die schon lange als neue Völkerwanderung angekündigt und mit dem Bau von Internierungslagern in Griechenland und Italien vorbereitet wurde, in denen gezielt Eskalationen, Gewalt und Überforderung der Kapazitäten wie Platz- und Personalmangel an der Tagesordnung waren. „Kerker Europäische Union“ weiterlesen
BI unterstützt Klage gegen britisches AKW Hinkley Point
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 23. Juni 2015
171.545 Bürgerinnen und Bürger sowie 30 Umweltverbände haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW- Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und internationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und Friends of the Earth UK. Zu den deutschen Klägern gehört auch Greenpeace Energy. „BI unterstützt Klage gegen britisches AKW Hinkley Point“ weiterlesen