Herrschaft durch die Unternehmen

TTIP: das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln. „Herrschaft durch die Unternehmen“ weiterlesen

Formvollendete Bruchlandung: 86 Prozent der Franzosen gegen Reformpolitik von Francois Hollande

Am Mittwoch wird ein Gesetzentwurf für ein Reformpaket durch den Minister für Wirtschaft, Emmanuel Macron, den Abgeordneten der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

Laut einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Odoxa, die von Les Echos und Radio Classique in Auftrag gegeben wurde, lehnten die Befragten weitere Einschränkungen und Massnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums „Formvollendete Bruchlandung: 86 Prozent der Franzosen gegen Reformpolitik von Francois Hollande“ weiterlesen

Dänischer General mit N.A.T.O.-Hintergrund: „Brüssels Ukraine-Politik mit katastrophalen Folgen“

Generalmajor Karsten Jakob Møller verurteilt die Politik der Eskalation der Europäischen Union mit Russland. Møller ist seit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Jahr 2007 in leitender Position am Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS) tätig und gilt als ausgewiesener Experte für Russland und die östliche Region in Europa. Seit dem Jahr 1990 arbeitete der Militär bei der N.A.T.O. in leitenden Ämtern und übte in 1995 während des Bosnienkrieges das Kommando über die 1.Brigade und im Jahr 1997 über die Nordisch-Polnische Brigade (S.F.O.R.) aus. Von 1998 bis zum Jahr 2000 war Møller Militärattaché in Russland, Weißrussland und in der Ukraine und anschliessend ab 2001 Leiter der Verteidigungsakademie in Dänemark. „Dänischer General mit N.A.T.O.-Hintergrund: „Brüssels Ukraine-Politik mit katastrophalen Folgen““ weiterlesen

Frankreich: Staatsrat weist E.U. zurück in die Wüste, jetzt und zukünftig keine Gen-Pflanzen

Die französische Regierung hat am Montag die Zulassung des Anbaus von sämtlichen gentechnisch veränderten Pflanzensorten einschliesslich Getreidearten im ganzen Land entgültig gesetzlich verboten. Wer also diese Pflanzen kommerziell oder im privaten Anbau kultiviert, macht sich strafbar.

Das generelle Verbot gilt ab sofort und setzt auch zukünftige Entscheidungen der Europäischen Union ausser Kraft. Jedes Land ist in dieser Hinsicht souverän, wie es die Vorgaben aus Brüssel umsetzt. Damit folgt die Regierung in Paris der Entscheidung des Verfassungsgerichts und des Senats. „Frankreich: Staatsrat weist E.U. zurück in die Wüste, jetzt und zukünftig keine Gen-Pflanzen“ weiterlesen

Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in Brüssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen

Nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse bereiten hochspezialisierte Völkerrechtler und international bekannte Strafrechtsexperten aus vielen Ländern gemeinsam eine gut fundierte und rechtssichere Anklage gegen die Personen vor, die die Invasion in den Irak zu verantworten haben. Dazu trafen sich die Juristen in der vergangenen Woche in Brüssel.

Die Anklagen werden nach dem Muster des Kriegs-Tribunals in Nürnberg unter Beachtung heutiger bestehender Völkerrechte und humanitärer Aspekte ausgerichtet, dass heisst auch in Abwesenheit der Angeklagten, die sich wohl kaum freiwillig dazu bewegen lassen würden, einer Vorladung an den Internationalen Strafgerichtshof nachzukommen.

Der Irak-Krieg ist aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden. Ständig neue Spannungsherde verdrängten die Aufmerksamkeit und die Erinnerung an diesen Völkermord. Für die meisten Menschen ist dieser Überfall schon jetzt nur noch eine Fussnote in der Geschichte. Doch dieser Massenmord kann sich, da er bis heute ohne Konsequenzen für die Verursacher blieb, jederzeit so in einem anderen Land wiederholen. Da in den Medien nichts über die Irak-Kommission in der vergangenen Woche in Belgien berichtet wird, bittet das Medienportal Radio Utopie mit diesem Beitrag alle Menschen und Redakteure um weite Verbreitung dieser Bemühungen. Nur durch eine entsprechende breite Aufmerksamkeit und unterstützenden Druck durch die Weltöffentlichkeit können die Aggressionen gestoppt werden. Nicht nur Syrien und die Ukraine zeigen in diesen Tagen, dass diese existentielle Bedrohung nicht aufhört sondern in Zukunft immer schneller unter Einbindung neuer Technologien voranschreitet. „Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in Brüssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen“ weiterlesen

Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen

Am Donnerstag (Anm. der Red.: 21.11.2013) lehnte das ukrainische Parlament eine Endfassung von Gesetzen ab, die den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine am „Eastern Partnership“-Programm („Partnerschaft im Osten“) als assoziiertes EU-Mitglied ebnen sollte. Dieser überraschende Schritt wirft einen Schatten auf die Eastern Partnership-Unterzeichnungszeremonie, die nächste Woche in Vilnius, Litauen, stattfinden soll.

Mit diesem Schritt hat die Ukraine das Ende ihres Interesses an einer weiteren formalen Assoziation mit der Europäischen Union signalisiert und ihre Präferenz für die Teilnahme an der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland. „Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen“ weiterlesen

Paneuropa-Blitz und Abhöraffäre Merkel: Analyse und Einschätzung der Situation

E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-Affäre um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung.

1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darüber auf, die Wenigsten haben es überhaupt wahrgenommen.

2. In Brüssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-Affäre dazu benutzt werden würde, um den “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen. „Paneuropa-Blitz und Abhöraffäre Merkel: Analyse und Einschätzung der Situation“ weiterlesen

Umfrage: Über zwei Drittel der Deutschen gegen weitere Souveränitätsabgabe an E.U.-Staatenbund

Es bleibt dabei: Eine Volksabstimmung in Deutschland würden die euro-kapitalistischen, paneuropäischen (und damit imperialistischen) Kräfte verlieren.

Eine Umfrage des Harris-Konzerns im Auftrage der „Financial Times“ derzeit hinter der Paywall verschanzt. Nun, nicht ganz. „Umfrage: Über zwei Drittel der Deutschen gegen weitere Souveränitätsabgabe an E.U.-Staatenbund“ weiterlesen

Kennen Sie die „Allianz der Zivilisationen“?

Am 14.Juli 2005 schenkte U.N.O.-Generalsekretär Kofi Annan dem ehemaligen N.A.T.O-Generalsekretär Solana dessen umgetaufte Idee zur Kolonialvorherrschaft zum Geburtstag als Initiative der U.N.O.: die Rumi-Armee-Hilfstruppe

Im Jahr 2003 verfasste die N.A.T.O. das  Papier „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt – europäische Sicherheitsstrategie“. Das Papier, basierend auf alten Hegemonialansprüchen, wurde Ende Dezember 2003 in Brüssel für die Errichtung einer „geregelten Weltordnung“ vorgestellt. „Kennen Sie die „Allianz der Zivilisationen“?“ weiterlesen

Zypern: Testlauf des Totalen Kapitalismus

Die auf Zypern stationierten Banken rauben allen Zyprioten einen Teil ihres dort deponierten Eigentums. E.U., E.Z.B. und „Euro-Regierungen“ warten gespannt, was nun passiert.

Die Bewohner eines souveränen Staates wachen eines Morgens auf und haben einfach weniger Geld als vorher auf dem Konto. Die Bank sagt dazu, „Hey, so ist das: ich muss mich retten“. Genau das passiert gerade auf Zypern und es ist ein Testlauf dafür, ob sich die Menschen – nicht nur in Zypern – auch diesen eskalierten Raubzug des Euro-Kapitalismus immer noch gefallen lassen. „Zypern: Testlauf des Totalen Kapitalismus“ weiterlesen