Schlagwort: brüssel

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Polizeichef Dubai: Pässe von „Diplomaten“ bei Mord benutzt

Die „Mossad-Affäre“ um den Dubai-Mord am 19.Januar am Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh (Mahmoud Abdul Raouf Hassan) wird immer interessanter. Besonders und gerade in Berlin, London, Dublin und Paris dürfte man derzeit schwitzen. Die Israelis wiederum versuchen nun offenbar mit windigen Märchen, die lieben guten Freunde in den Spionage-, Polizei- und Regierungsbehörden Europas aus der ganzen Geschichte raus zu halten. Das wird nicht gelingen.

In die Ermittlungen Interpols zum Dubai-Mord (welche derzeit so vehement vonstatten gehen, dass niemand etwas von ihnen bemerkt) platzten am Sonntag gleich mehrere lautstarke Medien-Bomben. Allein das muss, bei sonst allgegenwärtiger Omerta der lieben guten Freunde des Medienmärchen-Abendlandes, schon einigermassen stutzig machen. Aber der Reihe nach. „Polizeichef Dubai: Pässe von „Diplomaten“ bei Mord benutzt“ weiterlesen

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Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander – Signal für die Wende zum Rückzug!

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In den Niederlanden wird es zu Neuwahlen kommen – Labourpartei blieb standhaft zum Abzug der Truppen

Am 19.Februar schrieb Radio Utopie über die Regierungskrise in den Niederlanden. Die Sozialdemokraten, der kleinere Koalitionspartner, forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan in diesem Jahr. (Foto: A friend of Nils Simon / Wikipedia) „Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander – Signal für die Wende zum Rückzug!“ weiterlesen

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NATO-Hauptquartier in Brüssel – Aussenminister Pakistans bei NATO-Chef Rasmussen

Hochrangige Absprachen zur Afghanistan-Pakistan-Strategie

Der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi besuchte am 16.Februar Europa und traf sich mit der Chefin der europäischen Aussenpolitik, Baroness Ashton of Upholland, Catherine Ashton, um die Formalitäten zu dem EU-Pakistan-Gipfel zu besprechen, der am 21.April stattfinden soll. „NATO-Hauptquartier in Brüssel – Aussenminister Pakistans bei NATO-Chef Rasmussen“ weiterlesen

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DER MOLOCH

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Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung  über die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“. (Bild: aus „Metropolis“, 1927)

Am 15. Dezember 2009 begann, mit 2 Jahren Verspätung, vor dem 1.Senat des Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde, die 30.000 Staatsbürger Ende 2007 gegen die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ eingebracht haben. Diese Verfassungsbeschwerde zielt gegen ein Gesetz zur strategischen Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung durch Exekutivbehörden und Konzerne, welches die „große Koalition“ aus SPD, CDU und CSU ausgerechnet am 9.November 2007 im deutschen Parlament beschloss. Dieses Gesetz wiederum folgt einer einfachen Direktive der deutschen Regierung, welche diese zuvor gemeinsam mit den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Jahre 2006 beschlossen hatte. „DER MOLOCH“ weiterlesen

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Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter.

Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  über eine halbe Milliarde Menschen, in Brüssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„.

Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel für Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie für das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenüber den Bürgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale.

Darüber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen Staatsbürger. „Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress““ weiterlesen

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EU: Die Spitze ist gebrochen

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.

Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden. „EU: Die Spitze ist gebrochen“ weiterlesen

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DAS GESPENST II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart

Erste Folge der Reihe:
“Das Gespenst”

Ordnen wir unsere Gedanken und betrachten wir die Geschichte, die sich hier vor 160 Jahre abgespielt hat.

Andreas Gottschalk, der Mitbegründer des 48er „Centralmärzvereins“ und seiner radikalen „Donnersberg“-Fraktion, wird zu Karl Marx einmal sagen, er sei nur ein „gelehrter Sonnengott“.
„Das Elend des Arbeiters, der Hunger des Armen hat für Sie nur wissenschaftliches, doktrinäres Interesse„.

„DAS GESPENST II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart“ weiterlesen

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China: NATO-Lobby ruft zum Weltkrieg

Berlin: Während sich gestern der religiöse Führer „Dalai Lama“ (Name: Tenzin Gyatso, 1940 unter dem Namen Lhamo Dhondrub geboren, 1) weigerte zu einem Ende der Ausschreitungen, Morde und Brandstiftungen in mehreren Provinzen Chinas aufzurufen (2), beschwor die Springer-Presse ihren Schutzgeist „Terrorismus“ als Schlaf- und Beruhigungsmittel für den Bundesbürger.
Derweil tagte gestern in Brüssel die Elite der Transatlantiker und NATO-Lobbyisten. Thema u.a.: China. „China: NATO-Lobby ruft zum Weltkrieg“ weiterlesen