Stolz verkündete die Bundesregierung pünktlich kurz vor den Feierlichkeiten zum 70jährigen NATO-Jubiläum, für das kommende Jahr seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Mrd. Euro gemeldet worden. Der offizielle Haushalt soll laut Kabinettsbeschluss im Jahr 2020 allerdings „nur“ 44,9 Mrd. Euro umfassen. Die Ursache für diese Lücke sind Umfrageergebnisse wie etwa vom Deutschlandtrend im April 2019: Sie zeigen ein ums andere Mal, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung – in diesem Fall von 53 Prozent – gegen eine vor allem von den USA massiv eingeforderten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausspricht. Insofern ist es für die Bundesregierung überaus attraktiv, immer mehr Posten in andere Haushalte zu verschieben, sie aber bei der NATO dennoch anzumelden. Das hilft, den offiziellen Haushalt mit Blick auf die skeptische Bevölkerung halbwegs niedrig zu halten und trotzdem bei den NATO-Kollegen auf Schönwetter machen zu können. „NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben“ weiterlesen
Bringt uns der Kapitalismus um?
Ökologische Ökonomen wie Herman E. Daly betonen, dass wir nicht wissen, ob ein Anstieg des BIP ein Gewinn oder ein Verlust ist, da die externen Kosten von Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung nicht im Bruttoinlandsprodukt enthalten sind.
Die externen Kosten sind enorm und werden immer größer. Historisch gesehen haben Produktions- und Industrieunternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, städtische Abwassersysteme und andere Verantwortliche die Kosten ihrer Aktivitäten an die Umwelt und Dritte weitergegeben. In letzter Zeit gab es eine Flut von Berichten, von denen sich viele auf Monsantos Roundup konzentrierten, dessen Hauptbestandteil, Glyphosat, als krebserregend angesehen wird. „Bringt uns der Kapitalismus um?“ weiterlesen
Umfrage zeigt: Deutsche wollen US-Truppen aus Deutschland weghaben
Die Wähler sagen auch, dass Deutschland zu viel für sein Militär ausgibt
Eine neue Umfrage für die Nachrichtenagentur DPA zeigt, dass die deutschen Wähler gegen die aktuelle Höhe der Militärausgaben in ihrem Land und die Zahl der US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, immer mehr Widerstand leisten. „Umfrage zeigt: Deutsche wollen US-Truppen aus Deutschland weghaben“ weiterlesen
Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was
Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen „Kompromiss“ in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein. „Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was“ weiterlesen
Friedensdividende: Studie ergibt, dass die israelische Wirtschaft in den ersten zehn Jahren nach einem Friedensschluss um $123 Milliarden wachsen würde
Eine neue Studie der RAND Corporation hat jedenfalls eindeutig ergeben, wieviele Dollars durch wirtschaftliches Wachstum Israel allein dadurch erwarten kann, dass es nicht das ultraparanoide Sparta in der Levante bleibt, das in eine endlose Reihe von sinnlosen Kriegen mit seinen verarmten Nachbarn verstrickt ist.
Israelische Regierungsvertreter sind Tag für Tag gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investition, Sanktionen) losgegangen und haben die Aufassung, dass einige Leute keine Geschäfte mit den okkupierten Territorien betreiben wollen, als Antisemitismus gegeißelt und sich allgemein gegen die Vorstellung gewendet, dass eine ständige Besatzung mit Kosten verbunden sein wird. „Friedensdividende: Studie ergibt, dass die israelische Wirtschaft in den ersten zehn Jahren nach einem Friedensschluss um $123 Milliarden wachsen würde“ weiterlesen
Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar“ weiterlesen
EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen
Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet. „EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen“ weiterlesen
UNO-Sitze für diverse US-Geheimdienste
Alter Journalistenwitz: „Das letzte Land wird eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-Geheimdienst-Community sein.“ – USA: Königshof voller Narren und Ignoranten
Thomas E. Ricks hat sich auf Foreign Policy am 29.Oktober die Mühe gemacht, die utopisch hohen Zahlen von 80,1 Milliarden US-Dollar zu den veröffentlichten Ausgaben aller US-Geheimdienste mit den Einkommen anderer Länder zu vergleichen und kam in seinem Beitrag „U.S. spying: The 61st largest country“ zu folgendem Ergebnis: „UNO-Sitze für diverse US-Geheimdienste“ weiterlesen
Einige Gedanken zum Wohlstand unserer Gesellschaft
Was ist eigentlich Wohlstand? Wie messen wir diesen? Oder wie hoch muss die Anzahl der zufriedenen Bürger sein, damit wir von einer Wohlstandsgesellschaft reden können?
Bei Wikipedia (1) ist unter anderem folgender Satz zu finden:
„Im Rahmen politischer Entscheidungen und Wirkungsweisen wird bislang meist der materielle Wohlstand bzw. das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als Indikator für materiellen Wohlstand berücksichtigt. Weitere Wohlstandsindikatoren sind der Engel-Koeffizient und der Human Development Index.“ „Einige Gedanken zum Wohlstand unserer Gesellschaft“ weiterlesen