Statt für mehr Sicherheit im Fasslager Gorleben zu sorgen, will die GNS gegen Auflagen klagen, die das niedersächsische Umweltministerium angeordnet hat.
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Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Ähnlich wie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das zwischen der EU und Kanada seit 2009 ausgehandelt wird, droht ein massiver Abbau von Demokratie: gewerkschaftliche Rechte, Verbraucherrechte und erreichte Standards im Umweltschutz sehen die Kritiker in Gefahr.
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Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen an das LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei “Inpol-Fall Innere Sicherheit” gespeichert ist. Die unmittelbare Folge heißt “draußen bleiben”.
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Der Energieriese drängt nun darauf, dass weiter Castor-Behälter in Gorleben eingelagert werden. 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in La Hague bzw. Sellafield mit verglasten mittel- und hochradioaktiven Abfällen stehen noch aus, doch die Länder konnten sich bisher nicht darauf verständigen, wo die Behälter – wenn nicht in Gorleben – zwischengelagert werden.
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