In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) vor einer Rückkehr der „Wilden“ an die Macht gewarnt. „Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen“, sagte Áñez bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre. „Rassismus: Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor „Rückkehr der Wilden““ weiterlesen
Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!
Der 50-jährige US-Drogenkrieg ist völlig gescheitert, Hunderte von Milliarden Dollar sind den Bach hinunter gegangen, und unsere Bürgerrechte schwanden dahin, als wir einen Krieg führten, der nicht gewonnen werden konnte. Der 20-jährige „Krieg gegen den Terror“ war ebenfalls eine gigantische Katastrophe der US-Regierung: Hunderte von Milliarden verschwendet, die bürgerlichen Freiheiten verbrannt und eine Welt, die weitaus gefährlicher ist als die Welt, als dieser Krieg nach dem 11. September begonnen wurde. „Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!“ weiterlesen
Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?
Autoren: Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies
Die Wellen von Protesten, die in einem Land nach dem anderen auf der ganzen Welt ausbrechen, stellen die Frage: warum erheben sich die Amerikaner nicht in friedlichen Protesten wie unsere Nachbarn? Wir leben im Herzen dieses neoliberalen Systems, das die systemische Ungerechtigkeit und Ungleichheit des Laissez-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts den Menschen des 21. Jahrhunderts mit Gewalt aufzwingt. So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg. „Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?“ weiterlesen
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg
Autor: Alexander Kleiß
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen. „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ weiterlesen
Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei
Zur Zeit echauffieren sich politische Akteure hierzulande über das Abspeichern der Videoaufnahmen auf Amazon Web Services, ein Konzern der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Bundespolizei im öffentlichen Raum mittels ihrer Körper-Kameras anfertigt.
Angst wird geschürt, dass ausländische Dienste auf diese Daten Zugriff erhalten, diese Amazon-Server befinden sich in Frankfurt/Main. Beruhigt wird die Bevölkerung, dass eine Infrastruktur geschaffen werden soll, die ausschliesslich in Deutschland durch deutsche IT-Techniker verwaltet wird. Dafür werden Finanzen, Räumlichkeiten, Technik und Personal benötigt. „Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei“ weiterlesen
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?
Autor: Alexander Kleiß
Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer „abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge“[1] begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird. „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?“ weiterlesen
Zwei Zinken einer Gabel
So eine sanfte Abscheu! Es sieht fast nicht aus wie Rassismus.
„Aber es sind auch keine Menschen, die sich leicht in die Vereinigten Staaten, in unsere moderne Gesellschaft integrieren würden. Sie sind überwiegend ländliche Menschen in den Ländern, aus denen sie kommen – die Schulbildung der vierten, fünften und sechsten Klasse ist eine Art Norm. Sie sprechen kein Englisch, offensichtlich ist das eine große Sache. Sie sprechen kein Englisch. Sie integrieren sich nicht gut, sie haben keine Fähigkeiten.“
Warum sich die Mühe machen, diese Worte John Kellys am Leben zu erhalten? Es gibt soviel wichtigere Nachrichten als die vom Stabschef des Weißen Hauses, der letzte Woche in einem Interview mit NPR Unwissenheit und Pseudoempathie zum Ausdruck brachte. „Zwei Zinken einer Gabel“ weiterlesen
John Perry Barlow ist tot. Sein Wirken und Geist sind ungebrochen.
John Perry Barlow, Songschreiber der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation ist am Mittwoch, den 7.Februar 2018 im Alter von siebzig Jahren friedlich verstorben.
Vor genau zweiundzwanzig Jahren, am 8.Februar 1996 veröffentlichte Barlow aus Anlass des Weltwirtschaftsforums in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. „John Perry Barlow ist tot. Sein Wirken und Geist sind ungebrochen.“ weiterlesen
Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung
Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“. „Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung“ weiterlesen
Enkel von israelischem Ex-Botschafter wegen Brandanschläge auf Zugstrecken in Japan verhaftet
Die Polizei in Tokio hat vor kurzem Izaya Noda, den Enkel von Moshe Barter, Israels Botschafter in Japan zwischen 1966 und 1972, festgenommen. Noda ist der Sohn einer Israelin und eines Japaners.
Der Vorwurf lautet Beteiligung an einer Serie von Brandstiftung auf die Infrastruktur von Bahnanlagen an verschiedenen Orten, unter anderem auf die Stationen in Shibuya, Nakano, Meguro sowie Kokubunji, die sich im Zeitraum vom August bis September 2015 ereigneten. Es kam zu grossen Zugausfällen und Verspätungen. „Enkel von israelischem Ex-Botschafter wegen Brandanschläge auf Zugstrecken in Japan verhaftet“ weiterlesen