Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?

Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage Die Mitzeichnungsfrist der Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009 läuft am 2.März 2010 aus. Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgültig ist, welche Angaben über sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 Bürger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmündigen Bürger dressiert, den sie…

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Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgeltnachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. Bisher haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erst 15300 Bürger diese Petition mitgezeichnet und in zwei Wochen ist die Beteiligungsfrist beendet. Deshalb sollte noch einmal ein grosser Endspurt zeigen, dass die Bürger dieses Staates mit dieser Art der Personenkontrolle nicht einverstanden sind und den Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift deutlich die Rote Karte zeigen.

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Das unanständige Wort

ZU VIELEN WICHTIGEN Kämpfen werden in Israel Menschen mit Gewissen aufgerufen. Unter anderem ( in zufälliger Reihenfolge) : Zum Kampf, um die Umwelt und die Zukunft des Planeten zu erhalten. Zum Kampf für Demokratie gegen faschistische Trends. Zum Kampf für die Menschenrechte und die Bürgerrechte Zum feministischen Kampf Zum Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben. Zum Kampf für soziale Gerechtigkeit und soziale Solidarität. Zum Kampf für gleiche Rechte für Israels arabische Bürger. Zum Kampf gegen die Diskriminierung der orientalischen Juden. Zum Kampf für die Trennung von Religion und Staat. Zum Kampf für die Rechte der Tiere. Etc. etc….

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Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter. Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  über eine halbe Milliarde Menschen, in Brüssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„. Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998…