Nach dem Wahlkampfvideo der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ zum vielleicht wahlentscheidenen Thema Bürgerrechte nun die Antwort der Piraten. In letzter Sekunde doch noch zwei Parteien, die in diesem Wahlkampf gegeneinander antreten. Also, ein Hoch auf backlinks und aufmerksame Kommentatoren.
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Am Mittwoch ist Mary Travers nach langer Krankheit im Alter von 72 Jahren verstorben. Mit Peter, Paul & Mary wurden ihre Lieder zum Inbegriff der Bürgerrechts- und Friedensbewegung der sechziger und siebziger Jahre. Noch heute sind auch viele dieser Songs der Band bei der Jugend nicht unbekannt.
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Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr. Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen.
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Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung.
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