Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
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„Oder, wie Justizminister Jeff Sessions es ausdrückte: ‚Wenn Sie ein Kind schmuggeln, dann werden wir Sie strafrechtlich verfolgen und dieses Kind wird von Ihnen getrennt, wie es das Gesetz verlangt.'“
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Vor genau zweiundzwanzig Jahren, am 8.Februar 1996 veröffentlichte Barlow aus Anlass des Weltwirtschaftsforums in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.
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Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“.
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Einen Anschlag auf ein Umspannwerk der East Japan Railway Company am 23. August gab der Zweinudvierzigjährige zu. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei belastbares Material.
Izaya Noda warf den Brandsatz über den Zaun in das Gelände des Umspannwerkes im Stadtteil Shinagawa in Tokio über den Zaun in das Gelände und flüchtete mit dem Fahrrad. Ob er an den anderen sechs Brandstiftungen beteiligt war, wird ermittelt.
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