Kilez More, Truthrapper aus der Republik Österreich, hat mit „Meinungsfreiheit Ad Acta“ der internationalen Bürgerrechtsbewegung gegen das berüchtigte Handels- und Internet-Kontrollabkommen einen Soundtrack gegeben. Die Bilder des Videos stammen u.a. aus den lebendigen und vor allem von der Jugend getragenen Bürgerrechtsdemonstrationen vorm Wiener Nationalrat, der erfrischenderweise (und im Gegensatz zum schlechtesten und mächtigsten Parlament der Welt) noch nicht durch die Flagge des antidemokratischen Staatenbundes „Europäische Union“ verschandelt ist. „„Legt Acta ad Acta“: Truthrapper Kilez More veröffentlicht Song zur internationalen Bürgerrechtsbewegung gegen das Internet-Kontrollabkommen“ weiterlesen
Piratenpartei Berlin knackt die 5-Prozent-Hürde und stellt sich jetzt wahrscheinlich noch töter
In einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September auf 5 Prozent. Nun möge anheben das große Gegacker im Hühnerstall der Nomenklatura. Wem soll man jetzt bloss seine Eier verkaufen? „Piratenpartei Berlin knackt die 5-Prozent-Hürde und stellt sich jetzt wahrscheinlich noch töter“ weiterlesen
86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung
Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief – Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben. „86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen
Die Zeit ist reif für eine neue Partei
Kommentar zur Unterwerfung von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz unter die Merkel-Regierung und ihrer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke bis 2023.
Ich denke, die Zeit ist reif für eine neue Partei in der Republik. Und zwar für eine Partei, die so ist, wie die SPD früher mal war, wie Bündnis 90/Die Grünen früher mal war, wie „die Linke“ nie war und wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute noch ist. „Die Zeit ist reif für eine neue Partei“ weiterlesen
Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet
Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“
Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese „beschützen“ – bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.
Hi , Joe!
GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fühlen.
Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich Hebräisch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg.
Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das Anti-amerikanische Aktivitäten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte Karrieren, trieb Leute in den Selbstmord und beschmutzte den guten Ruf der USA in der ganzen demokratischen Welt. Es „untersuchte“ Intellektuelle und Künstler und bezeichnete viele von ihnen als „anti-amerikanisch“.
ICH ZWEIFLE, dass Faina Kirschenbaum jemals von diesem Komitee gehört hat. Sie wurde nicht in den USA geboren, sondern in der stalinistischen Sowjetunion, und dies ist auch ihre geistige Heimat. Ihre Haltung gegenüber der Demokratie spiegelt auch diesen Hintergrund wider. „Hi , Joe!“ weiterlesen
Ausspionieren von Bürgerin durch Eisenach rechtswidrig
Eine Frau klagte aus Prinzip um ihr Grundrecht und bekam im Grunde letztendlich doch noch recht
Am 25.November hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz die Beschattung einer Bürgerin durch einen Sozialdetektiv für rechtswidrig erklärt.
Der sich über sieben Jahre lang hingezogene Fall zeigt, dass Bürger sich nicht alles von den Behörden gefallen lassen müssen, auch wenn sie der Meinung sind, das ein Beschreiten des Rechtsweges aussichtslos scheint. „Ausspionieren von Bürgerin durch Eisenach rechtswidrig“ weiterlesen
Der rot-rote Reaktionär Körting fliegt 2011 aus dem Amt
Terror-Kampagne der Innenminister: Der Noch-Innensenator der rot-roten Berliner Regierungskoalition aus SPD und Partei-Linken, Ehrhart Körting (SPD), hat der laufenden Hetze gegen Bürgerrechte und Minderheiten der Republik die Mutterkrone aller Reaktionäre aufgesetzt. Lauschen Sie bitte diesem Zitat hier aus der RBB-Abendschau, ganz am Ende des Interviews (1):
„Der rot-rote Reaktionär Körting fliegt 2011 aus dem Amt“ weiterlesen
Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig
RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat.
Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock „Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig“ weiterlesen
Spannung in Stuttgart: Wieviele kommen zur 43. Montagsdemonstration?
Seit Jahren haben unermüdliche Bürger in Stuttgart Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle? ?Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ aufgebaut. Nun ist daraus eine regionale Volksbewegung in Baden-Württemberg geworden, die jede Woche Zehntausende auf die Straße bringt, oft sogar mehrmals. Wichtiger Indikator der Verankerung der Sozialen Bewegung in der Region sind die traditionellen Montagsdemonstrationen, deren Begriff angelehnt ist an den im Herbst ´89 begonnenen Montagsdemonstrationen in Leipzig ostdeutscher Bürgerrechtler. „Spannung in Stuttgart: Wieviele kommen zur 43. Montagsdemonstration?“ weiterlesen