Ein Film von Leena Simon und Daniel Neun. I was barely involved.
„Freiheit statt Angst 2010: Der offizielle Trailer zur Demonstration am 11.September“ weiterlesen
Ugandas bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts für Rede- und Pressefreiheit
Die weisen Richter: jeder kann laut Verfassung seine Meinung sagen, sei es in hochgebildeter geschliffener oder rülpsig ungeschliffener Gossensprache – schliesslich gibt es verschiedene Orte der Herkunft, Paläste oder Slums – auch ein Vorwurf des Mordes aus politischen Motiven gegen die Regierung gilt seit gestern wieder in Uganda als Meinungsfreiheit und wäre ansonsten eine Gefahr für die Demokratie.
Am Mittwoch, den 25.August 2010 gab das Verfassungsgericht in Uganda seine Entscheidung über das „Gesetz der Aufwiegelung der Nation“ bekannt, die vom Rechtspfleger des Gerichtshofs, Asaph Ntengye Ruhinda vorgelesen wurde und in der es heisst, dass dieses Gesetz fundamentale Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit verletzen würde. „Ugandas bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts für Rede- und Pressefreiheit“ weiterlesen
Bundespräsident Wulff hat recht: ein Land voller Karrieristen
Christian Wulff beklagte, dass es zuviel Misstrauen gegen Politiker und Parteien in Deutschland – viel mehr als früher – geben würde und hat vor, deren Ansehen in der Bevölkerung wieder zu heben und diese „Gräben“ zu schliessen.
Wulff machte als Ursache dafür Spott gegenüber dieser ins Amt gewählten oder bestellten berufenen Berufsgruppe aus und sagte
„Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen – mehr als früher, und das kann so nicht bleiben.“
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Live auf Radio Utopie: Erreichen wir DIE KRITISCHE MASSE
Heute startet das Festival „Die Kritische Masse“ im Berliner Club Rekorder. Radio Utopie überträgt live ein Event, was in der Berliner Republik, fast neun Jahre nach Beginn eines weltweiten Krieges nach Attentaten auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika, immer noch Seltenheitswert hat: ein Konzert von Künstlern, die nicht alles glauben was ihnen erzählt und die nicht alles tun, was ihnen gesagt wird. „Live auf Radio Utopie: Erreichen wir DIE KRITISCHE MASSE“ weiterlesen
Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie
„Freiheit statt Angst“ am 11.September
Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie“ weiterlesen
Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Supranationalisierung der IWF-Auflagen an (Drucksachen 17/1685 und 921/10)
Am 21.05.2010 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10).
Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen für durch überdimensionierte Bankenrettungspakete überlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung für die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern transportiert würden. „Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Supranationalisierung der IWF-Auflagen an (Drucksachen 17/1685 und 921/10)“ weiterlesen
Live-Übertragung vom Kongress der unabhängigen Medien 2010
Radio Utopie überträgt live vom zweiten Kongress der unabhängigen Medien, wieder unter dem Motto „Unabhängige Medien vernetzen und informieren. Gemeinsam für Demokratie und Freiheit“. Teilnehmer sind auch diesmal unabhängige Journalisten, Autoren, Blogger, Seitenbetreiber, Dissidenten und Bürgerrechtler, sowie weitere Medienschaffende, Multiplikatoren und Kommunikatoren im Spektrum der Öffentlichen Meinung. „Live-Übertragung vom Kongress der unabhängigen Medien 2010“ weiterlesen
Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt
Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte.
Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet.
Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus. „Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt“ weiterlesen
Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien
Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien
Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war. „Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien“ weiterlesen
Kompetenzkrieg um Europas Führungsspitze
Vorwürfe gegen den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy
Warum sollte es in der Europäischen Union anders zugehen als im „normalen“ Politiker- und Managerleben sonst auch. Gerangel um die Spitzenpositionen und Durchsetzung der eigenen Machtinteressen spielen auch hier eine grosse Rolle. „Kompetenzkrieg um Europas Führungsspitze“ weiterlesen