Schlagwort: Bürgerrechte / Organisationen

Veröffentlicht am

Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?

Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage

Die Mitzeichnungsfrist der Petition:

Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

läuft am 2.März 2010 aus.

Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgültig ist, welche Angaben über sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 Bürger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmündigen Bürger dressiert, den sie gern haben möchte. „Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgeltnachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. Bisher haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erst 15300 Bürger diese Petition mitgezeichnet und in zwei Wochen ist die Beteiligungsfrist beendet.

Deshalb sollte noch einmal ein grosser Endspurt zeigen, dass die Bürger dieses Staates mit dieser Art der Personenkontrolle nicht einverstanden sind und den Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift deutlich die Rote Karte zeigen. „Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Das unanständige Wort

ZU VIELEN WICHTIGEN Kämpfen werden in Israel Menschen mit Gewissen aufgerufen.

Unter anderem ( in zufälliger Reihenfolge) :

Zum Kampf, um die Umwelt und die Zukunft des Planeten zu erhalten.
Zum Kampf für Demokratie gegen faschistische Trends.
Zum Kampf für die Menschenrechte und die Bürgerrechte
Zum feministischen Kampf
Zum Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben.
Zum Kampf für soziale Gerechtigkeit und soziale Solidarität.
Zum Kampf für gleiche Rechte für Israels arabische Bürger.
Zum Kampf gegen die Diskriminierung der orientalischen Juden.
Zum Kampf für die Trennung von Religion und Staat.
Zum Kampf für die Rechte der Tiere.
Etc. etc. etc. „Das unanständige Wort“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter.

Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  über eine halbe Milliarde Menschen, in Brüssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„.

Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel für Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie für das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenüber den Bürgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale.

Darüber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen Staatsbürger. „Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die eiserne Mauer

ETWAS MERKWÜRDIGES, fast Bizarres geschieht in diesen Tagen in Ägypten.

Etwa 1400 Aktivisten aus aller Welt versammelten sich hier auf ihrem Weg in den Gazastreifen. Am Jahrestag der „Cast Lead“-Offensive wollten sie an einer gewaltfreien Demonstration gegen die andauernde Blockade teilnehmen, die das Leben von 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens unerträglich macht. „Die eiserne Mauer“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der erste Kongress der unabhängigen Medien: wir waren da

Nachtrag zur „Blogger Conference Germany“ am 14./15. November in Berlin.

Es ist seit Jahrzehnten so, in der Republik: entwickelt sich irgendwo irgendetwas Neues, wird eine Innovation vorgestellt, macht irgendjemand einen Anfang, dann heisst es, „Neu? Aber das gibt´s doch noch gar nicht..“

Es ist die Logik unseres Wirtschaftssystems: für das, was noch nicht da ist, gibt es auch keinen „Markt“. Ergo kann man es nicht „verkaufen“. Ergo kann auch nicht sein, was nicht verkäuflich ist. So auch mit der Wahrheit, mit der Information, mit der Presse, mit den Medien. Nur das, was die Leute kaufen wollen, kann man ihnen auch verkaufen, so der Abgrund der Postmoderne im Spätkapitalismus. Alle halten sich an irgendwelchen Bilanzen und Statistiken fest (die ihnen von „Markt- und Meinungsforschungsinstituten“ verkauft worden sind) und erklären, die Leute würden nichts Neues wollen, weil es noch nicht da sei und ihnen deshalb auch nicht verkauft werden könne. „Der erste Kongress der unabhängigen Medien: wir waren da“ weiterlesen

Veröffentlicht am

CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei

Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren

Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste. „CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei“ weiterlesen