Hi , Joe!

GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fühlen. Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich Hebräisch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg. Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das Anti-amerikanische Aktivitäten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte…

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Ausspionieren von Bürgerin durch Eisenach rechtswidrig

Eine Frau klagte aus Prinzip um ihr Grundrecht und bekam im Grunde letztendlich doch noch recht Am 25.November hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz die Beschattung einer Bürgerin durch einen Sozialdetektiv für rechtswidrig erklärt. Der sich über sieben Jahre lang hingezogene Fall zeigt, dass Bürger sich nicht alles von den Behörden gefallen lassen müssen, auch wenn sie der Meinung sind, das ein Beschreiten des Rechtsweges aussichtslos scheint.

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Der rot-rote Reaktionär Körting fliegt 2011 aus dem Amt

Terror-Kampagne der Innenminister: Der Noch-Innensenator der rot-roten Berliner Regierungskoalition aus SPD und Partei-Linken, Ehrhart Körting (SPD), hat der laufenden Hetze gegen Bürgerrechte und Minderheiten der Republik die Mutterkrone aller Reaktionäre aufgesetzt. Lauschen Sie bitte diesem Zitat hier aus der RBB-Abendschau, ganz am Ende des Interviews (1):

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Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat. Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

Spannung in Stuttgart: Wieviele kommen zur 43. Montagsdemonstration?

Seit Jahren haben unermüdliche Bürger in Stuttgart Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle? ?Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ aufgebaut. Nun ist daraus eine regionale Volksbewegung in Baden-Württemberg geworden, die jede Woche Zehntausende auf die Straße bringt, oft sogar mehrmals.  Wichtiger Indikator der Verankerung der Sozialen Bewegung in der Region sind die traditionellen Montagsdemonstrationen, deren Begriff angelehnt ist an den im Herbst ´89 begonnenen Montagsdemonstrationen in Leipzig ostdeutscher Bürgerrechtler.

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