Gutachten: „Stuttgart 21“-Finanzierung verstößt gegen das Grundgesetz

Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg erstellten Gutachten verstößt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes. „Gutachten: „Stuttgart 21“-Finanzierung verstößt gegen das Grundgesetz“ weiterlesen

BUND siegt über Talibahn: Baumfällarbeiten für „Stuttgart 21“ waren rechtswidrig

Wie die Parkschützer auf „Bei Abriß Aufstand“ heute sehr richtig bemerken, verloren weder die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien, noch die Informationsindustrie auch nur ein Wort über die Pressemitteilung des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Dabei hatte dieser doch gegen den Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ eine entscheidende Gerichtsverhandlung gewonnen.

Radio Utopie verliert also wieder einmal an deren Stelle (Worte) und beglückwünscht den BUND zu seinem Sieg über die Talibahn. Mögen viele weitere folgen. Die Pressemitteilung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland im Wortlaut: „BUND siegt über Talibahn: Baumfällarbeiten für „Stuttgart 21“ waren rechtswidrig“ weiterlesen

Bund Naturschutz und Initiative „Kein Patent auf Leben“ warnen vor Patenten auf Fisch

Zum Beginn der Fischsaison in Franken weisen Bund Naturschutz (BN) und die Initiative „Kein Patent auf Leben“ auf Patentanträge auf Fleisch von Fischen und anderen Wassertieren hin, die dazu führen könnten, dass in Zukunft auch für fränkische Karpfen Lizenzgebühren an den Chemie- und Agrarkonzern Monsanto fällig würden. Auch Fleisch und Fisch von Tieren, die Genfutter erhalten, stehen im Fokus neuer Patentanträge von Monsanto und Co. „Bund Naturschutz und Initiative „Kein Patent auf Leben“ warnen vor Patenten auf Fisch“ weiterlesen

Umweltverbände klagen gegen 80 Millionen teures Strassenbauvorhaben auf Rügen

Der Naturschutzverband Nabu und die Umweltorganisation BUND haben am 6.Oktober Klage gegen den 20 Kilometer langen Neuausbau der Bundesstrasse 96n auf der Insel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern, die zu der neuen, im Jahr 2007 fertiggestellten Rügenbrücke zwischen Altefähr und Bergen führt, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. (Panoramablick über Rügen vom Jagdschloss Granitz aus gesehen Foto: Andreas Steinhoff, Wikipedia) „Umweltverbände klagen gegen 80 Millionen teures Strassenbauvorhaben auf Rügen“ weiterlesen

Interview mit Matthias von Herrmann Sprecher der Parkschützer in Stuttgart

Unser Politikblog sprach mit Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, einer der Initiativen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ über die Gründe für den Protest, über die Eskalation vom 30. 09.2010 aus Sicht seiner Initiative sowie über rechtliche Schritte des BUND in Zusammenhang mit dem Bauprojekt. „Interview mit Matthias von Herrmann Sprecher der Parkschützer in Stuttgart“ weiterlesen

Umfrage: Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai bahnt sich in NRW und im Bund eine Regierungsveränderung an. Stimmen Sie bei unserer Sonntagsfrage schon mal ab.

In einer aktuellen Forsa-Sonntagsfrage (1) kommen die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP bundesweit nur noch auf 41 Prozent. „Umfrage: Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?“ weiterlesen