Für eine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes von 33 Euro erforderlich. Darauf verwies am Dienstag die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann.
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Regierung ruft Geister, die sie nicht mehr los werden könnte Wie kann man, wenn es offensichtlich wird, dass die Hartz IV-Eckregelsätze völlig unzureichend sind, dennoch plausibel erklären, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze keine Erhöhungen rauskommen? Vor dieser Aufgabe steht das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geführte Ministerium, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar erfüllen muss und eine neue und transparente Berechnungsgrundlage für Hartz IV erstellen muss.
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