Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer)

Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).

Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle. „Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?“ weiterlesen

DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom

Dezember 2009: Nachdem der von Goldman Sachs vorgetragene Erpressungsversuch Chinas zur Übernahme eines strategischen Anteils der National Bank of Greece (NGB) durch die in Griechenland wieder an die Macht gekommene Pasok-Regierung zunächst abgelehnt worden war, zog sich nun die Schlinge zu. Ähnlich wie im Herbst 2008, als die globalisierten Banken in den Währungszonen „Dollar“ und „Euro“ durch einen Kreditstreik ungeheure Billionen-Tribute aus den Staaten herauspressten, war auch in der Causa Griechenland die Methode denkbar einfach: man entzog dem Süchtigen den Stoff. Kein Gehorsam, kein Kredit. Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert den Staat – so lief es auch hier.

Im Dezember 2009, nach der fehlgeschlagenen Offerte von Goldman Sachs und der Pekinger Regierung, stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab (1). Standard & Poor´s folgte Fitch am 16.Dezember (2), obwohl kurz zuvor die Pasok-Regierung unter Giorgos Papandreou eine 10-prozentige Kürzung sämtlicher Staatsausgaben im Öffentlichen Sektor verkündet hatte. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..“ weiterlesen

Muselmaniker Sarrazin: Bitte SPD-Stimmenanteil in Höhe von Bundesbank-Zinssatz, danke.

Thilo Sarrazin ist ein Fetischist. Das haben kleine Nazis oft an sich, gerade wenn sie in der SPD sind. Der ex-Berliner Finanzsenator von „linken“ PDS-Gnaden hat´s mit dem Kopftuch. Dabei hat er gar keinen Kopf dafür.

Wissen Sie, in Berlin, da sieht man viel. Manchmal so Sachen, die gehen gar nicht, von dem Senat mal angefangen. Würde man anfangen diese Treppe, wie alle anderen auch, mal von oben fegen, man hätte Angst anschliessend die zweitoberste Stufe zu betrachten. Dafür gibt es hier auch die untersten Schubladen. Die werden immer dann aufgemacht, um den Schmutz von ganz oben aufzufangen, damit er nicht die Treppe runterpurzelt und den Leuten unten auf den Kopf fällt, wenn er sich wieder mal ganz oben stapelt. „Muselmaniker Sarrazin: Bitte SPD-Stimmenanteil in Höhe von Bundesbank-Zinssatz, danke.“ weiterlesen

Warm anziehen, Thilo.

Thilo Sarrazin

Akte Sarrazin: Gegen den Bundesbank-Vorstand und Berliner ex-Finanzsenator von SPD und Linken, der Armen empfahl im Winter einfach Pullover drüber zu ziehen, wird wegen Untreue ermittelt.

Man sieht sich eben immer zweimal im Leben. Einem der Protagonisten konsequenter Soziopathie und antisozialer Menschenverachtung von „Linken“, „Sozialisten“ und „Sozialdemokraten“, der ganzen verlogenen Albtraum an Falschheit hinter „SPD“ und „Linken“, es geht ihm jetzt an den Kragen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach zwei offenbar fundierten Anzeigen gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Finanzsenator der Stadtregierung Berlin, Thilo Sarrazin, weil er mutmasslich den Pachtzins für den eigenen Golfplatz auf dem landeseigenen Grundstück im Villenvorort Wannsee zu niedrig angesetzt hat. (1)

Nun ja. Auch Al Capone fuhr nur wegen Steuerhinterziehung ein. „Warm anziehen, Thilo.“ weiterlesen

Lafontaine, die grösste Flasche im ganzen Land

Bundesbank-Wahnsinn „Rente mit 69 plus x“: müde Meldung vom ex-SPD-Finanzminister und heutigen Linksmonarchen.

Wer wählt bloss diesen Stümper, fragt man sich wirklich jedes einzelne Mal, wenn wieder einmal irgendwelche Ausbeuter und Feudalherren den Gürtel um den Hals der Staatsbürger enger ziehen. Gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine ist noch ein Bettvorleger ein wilder Stier. „Lafontaine, die grösste Flasche im ganzen Land“ weiterlesen