In einer Presseerklärung der FDP Kleinmachnow vom 20.August warnten Christian Ahrendt und Gisela Piltz das Bundesinnenministerium vor der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die in vielen europäischen Ländern wegen der anhängigen Klagen der Bürgerrechtler noch nicht umgesetzt worden ist:
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Bundestagsmandat zum Polizeiausbildungsprogramm in Afghanistan hat diesen Waffenhandel mit deutschen Dienstpistolen erst ermöglicht. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über einen Waffenskandal, den man schon gar nicht mehr überraschend oder gar fassungslos zu nennen braucht, denn das Einzige was er ist, ist, dass er symptomatisch und keineswegs völlig unerwartet ist. Bei der verflossenen Bundesregierung verwundert einen rein
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Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen
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