Schlagwort: Bundesinnenministerium

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Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS

Artikel von Matthias Monroy, veröffentlicht auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Spionagebehörde des BMI zieht auf den Bundeswehr-Campus

Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium Details zur Einrichtung der seit längerem angekündigten Spionagebehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) mitgeteilt.(1) Erst auf Nachfrage der Gruppe Freiheitsfoo teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die Einrichtung auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München angesiedelt wird.(2) In der früheren Pressemitteilung des Ministeriums war vom gemeinsamen Standort mit der Bundeswehr keine Rede. „Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS“ weiterlesen

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Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor. Demnach bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. Nutznießerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden allein von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673.000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts. „Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko“ weiterlesen

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„Herr der Schiffe“: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst

Programm-Tipp: Aufstieg und Fall des Shooting-Stars Stolberg der Beluga Shipping GmbH – Waffenschieber nach Asien und Afrika im Auftrag des Geheimdienst BND

Am Montag, den 9.Dezember 2013 wird die ARD um 22.45 Uhr die Dokumentation „Herr der Schiffe“ mit den zweijährigen Recherchen unter Leitung des Journalisten Rainer Kahrs von Radio Bremen seit dem Absturz und der Insolvenz der deutschen Reederei senden. In der Reportage wird auch es um illegale Waffentransporte unter Umgehung des Embargo-Verbots in Krisengebiete gehen, die vom deutschen Auslandsnachrichtdienst BND geplant wurden.

Im März 2011 berichtete Radio Utopie ausführlich über den Niedergang des deutschen Beluga Reederei-Imperiums und seinen umtriebigen Boss, Niels Stolberg, der von den höchsten Kreisen in der Bundesregierung, ihrem Verwaltungsapparat und Wirtschaftskreisen hofiert wurde und dort den Ton angab (s. Beluga Reederei hat den Staatsanwalt im Haus).

Die Schiffe der Beluga Reederei gerieten immer wieder in die Schlagzeilen, mindestens drei Mal in zweieinhalb Jahren wurden diese Frachter angeblich von Seepiraten vor der Ostküste Afrikas und vor den Seychellen angegriffen und gekidnappt (August 2008 „BBC Trinidad“, Oktober 2010 „Beluga Fortune“, Januar 2011 „Beluga Nomination“). „„Herr der Schiffe“: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Wie zumindest die Leserinnen und Leser von Radio Utopie mittlerweile wissen, wurde nach Kriegsausbruch in 2001 entsprechend dem U.S.-Leitbild “Patriot Act” vom Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”) durchgewunken. Im Gegensatz zum Patriot Act lief es nach fünf Jahren nur teilweise aus und wurde 2006 durch den Bundestag im “Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”) noch zusätzlich verschärft. Entgegen aller Beteuerungen der F.D.P und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlängerte auch das zweite Kabinett Merkel in 2011 den „deutschen Patriot Act“, nach entsprechenden Angstkampagnen des verschmolzenen Apparats von (Geheim)Polizei, Spionage-Diensten, Behörden und kollaborierenden / eingebetteten Journalisten der Informationsindustrie. (2. Mai 2011, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten) „Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001

Totalüberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.

Während die gesamte Presse in der Republik für ein Pochen auf geltendes deutsches Recht ohne Amerikaner nicht mehr auszukommen scheint, schweigt sie, Seit an Seit mit allen 620 Abgeordneten des Parlaments, allen etablierten Parteien und Organisationen, allen etablierten Bürgerrechtlern und allen Datenschutzbehörden, in bekannt gespenstischer selektiver Wahrnehmung über die im Januar gebildete Kommission von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium. Dabei ist es diese Kommission, die zum ersten Mal seit Kriegsausbruch in 2001 überprüft, wie und auf welcher Rechtsgrundlage die innerstaatlichen und ausländischen Geheimdienste in Deutschland bei ihrer „antiterroristischen“ Totalüberwachung der Bevölkerung überhaupt konkret vorgehen. „Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001“ weiterlesen

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Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium“

Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages. „Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium““ weiterlesen

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Deutsche Reeder: Sondereinsatzkräfte GSG 9 und Armee vom Staat mieten

Tauschangebot: Elitespezial-Truppe des Bundesinnenministers für Fahren unter deutscher Flagge oder privat gegen Bezahlung anheuern.

Am Montag, den 24.Januar 2011 trafen sich in Berlin Vertreter der deutschen Reedereien, Gewerkschaften und der politischen Hochsicherheitsszene des Innen-, Aussen-, Justiz- und Verteidigungsministeriums unter Vorsitz des Maritimen Koordinators Hans-Joachim Otto zu einem ersten grossen Krisentreffen einer sehr zweifelhaften Krise. „Deutsche Reeder: Sondereinsatzkräfte GSG 9 und Armee vom Staat mieten“ weiterlesen

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Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln

In der Castor-Affäre um den Einsatz ausländischer Polizei auf deutschem Boden am 7.November während des Atommüll-Transport ins Wendland veröffentlicht die „Franfurter Rundschau“ ein bemerkenswert lächerliches Stück Propaganda. Quelle: offenkundig zunehmend nervöse, aber „gut informierte Polizeikreise“ bzw „hochrangige Polizisten“. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten gewusst haben. Es habe einfach „Kommando-Chaos“ bei der Polizei geherrscht. Das, so die „Frankfurter Rundschau“, sei

„auch der Grund für die unzureichenden Informationen zum Einsatz ausländischer Beamter im Wendland“ „Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln“ weiterlesen