bundeskabinett – Radio Utopie

Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat

Im Gegensatz zum deutschen hat sich das niederländische Parlament gegen eine weitere Zulassung bis 2031 ausgesprochen. Frankreich und Schweden lehnen ebenfalls den weiteren Einsatz ab. Vor allem werden die Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL), hierzulande eher bekannt unter der englischen Abkürzung E.F.S.A. (European Food Safety Authority) wegen ihrer Intransparenz und Nähe zu den Chemiekonzernen abgelehnt.

Categorized as: Ökologie, Gesundheit • Politik, Diplomatie

Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.

Categorized as: Arbeit und Streik • Presseerklärungen

Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten

Aus Furcht vor dem Zorn des Volkes, der sich in Massenprotestkundgebungen und Blockaden gegen die Politik entlädt, droht die Staatsmacht mit der Peitsche des Gesetzes, anstatt den Dialog zu suchen oder vorbeugend eine vernünftige Bürgerpolitik von Anfang an ohne Lobbyismus zu betreiben.

Categorized as: Recht, Justiz

Den Sparorgien zu Lasten der Armen werden wir nicht tatenlos zusehen

Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.

Categorized as: Kommentar

Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat

Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten

Den Sparorgien zu Lasten der Armen werden wir nicht tatenlos zusehen

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