Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten. „Edathy-Affäre: Wie die Ausschuss-Vorsitzende Högl ex-B.K.A.-Präsident Ziercke nicht auf der Geburtstagsparty des Zeugen Hartmann sah“ weiterlesen
Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko
Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor. Demnach bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. Nutznießerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter.
Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden allein von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673.000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts. „Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko“ weiterlesen
BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus
Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt
Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.
Einige der Polizeibehörden werden für eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Laut Amnesty International (AI) ist etwa die Bundespolizei in Fälle willkürlicher Verhaftungen, Folter und Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Die Justiz versagte dabei, die Verantwortlichen zu bestrafen, heißt es in einer AI-Studie zum Thema. „BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus“ weiterlesen
Drei Beispiele wo Geheimdienste, Presse und Partei-Funktionäre uns zu früh abschrieben oder zu spät von uns
Beispiel 1: der gescheiterte Putsch gegen Bashir Assad und die Invasion von Syrien durch Proxy-Armeen wie den „Islamischen Staat“. Beispiel 2: die „Neurussland“-Falle für die Russische Föderation nach einem diesmal erfolgreich vom Westblock inszenierten Putsch in der Ukraine. Beispiel 3: Die Geschichte von drei Nazis im Campingmobil, die jahrzehntelang von Spionen und Polizei ungefunden Banken ausrauben und Polizisten und Einwanderer ermorden konnten und dann am 12. November 2011 vom amtierenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, kurz vor Amtsantritt von Harald „Professor Hastig“ Range, als „Nationalsozialistischer Untergrund“ N.S.U. ausgerufen wurden, wegen dem anschließend ein Untersuchungsausschuss unter Sebastian Edathy großes leistete. „Drei Beispiele wo Geheimdienste, Presse und Partei-Funktionäre uns zu früh abschrieben oder zu spät von uns“ weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?
Offenbar soll der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ex-Abgeordneten Edathy, das Bundeskriminalamt und leitende Regierungsfunktionäre für deren Zwecke umgedreht und instrumentalisiert werden
Zur Zeit bereitet der von manchen verkürzt „Geschäftsordnungsausschuss“ genannte Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages den Untersuchungsausschuss zur Staatsaffäre um den ehemaligen Vorsitzenden von Innenausschuss und N.S.U.-Untersuchungssausschuss Sebastian Edathy vor. Nervös wird u.a. das Bundeskriminalamt sein, dessen für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständiger Kriminaldirektor beim selben Kinderporno-Händler wie Edathy einkaufte und dafür vom B.K.A. und seinem Präsidenten Jörg Ziercke ohne lästiges Aufsehen mit 4.000 Euro monatlich in Pension geschickt wurde. Nervös wird sicher auch der heutige Kanzleramtsleiter und vormalige Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche sein, dessen Innenministerium von dieser Kinderporno-Affäre im B.K.A. Anfang 2012 „eine mündliche Information“ bekam.
Es kann nun vermutet werden, dass der Untersuchungsausschuss zu dieser Staatsaffäre, die in den letzten Wochen wie üblich von Presse und Parteien mehr oder weniger verdrängt wurde, u.a. dazu benutzt werden soll ausgerechnet die Geheimpolizei B.K.A. noch weiter zu ermächtigen, wie üblich unter dem maximal zynischen Argument es müsse nun endlich richtig die Kinderpornografie bekämpft werden. „Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?“ weiterlesen
STAATSAFFÄRE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie über Bundestag-Server auf Laptop
In der Affäre um ex-Bundestagsabgeordneten Edathy und das Bundeskriminalamt werden nicht nur Fragen an Parlamentspräsident Norbert Lammert laut. Auch stellt sich die Frage: Wer darf das Parlament „überwachen“? Und wer tut das?
Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen in einem – von „Süddeutscher Zeitung“ und „Norddeutschen Rundfunk“ bewusst unklar und interpretierbar zitierten – Bericht feststellt, hat der ehemalige Vorsitzende vom Bundestags-Innenausschuss, sowie vom Untersuchungssauschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, Sebastian Edathy („Sozialdemokratische Partei Deutschlands), „in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen“.
Noch im November 2013 lud sich Edathy demnach „mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts“ auf sein persönliches Laptop. Dies belegen laut dem L.K.A. Niedersachsen „Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags“. „STAATSAFFÄRE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie über Bundestag-Server auf Laptop“ weiterlesen
IM TIEFEN STAAT: Verschwiegene Fakten und Details der B.K.A.-Edathy-Affäre
Betreff: Staatsaffäre um das Bundeskriminalamt und seinen Präsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, sowie den heutigen Kanzleramtsminister Klaus-Dieter Fritsche.
Mit der Demokratie ist es wie Kaffee: Manchmal muss man sie einfach stärker machen – auch und gerade gegen einen Tiefen Staat im Staate. Dieser Artikel soll dazu einen Beitrag leisten. Unsere Vorleistung für gerade Sie, die Sie da am Bildschirm sitzen, sowie den Beweis dass wir hier seit Jahren richtig liegen, mögen sie u.a. diesen Artikeln aus 2008 entnehmen, zu der Zeit, als Ihnen und 82 Millionen Menschen durch Internetsperren zwei Grundrechte eingeschränkt werden sollten: „Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie“ und „Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.“.
Vergleichen Sie nun die Ausreden und Vertuschungsversuche des Bundeskriminalamtes („Mutmaßungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien, das BKA hätte bewusst Informationen zu Herrn Edathy zurückgehalten, sind absurd und fallen auf ihre Erfinder zurück“), vom 24. Februar, ganze fünf Tage nachdem wir der Öffentlichkeit, der Presse und den Abgeordneten des Parlaments erst laut und deutlich vorlesen mussten was B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke am 19. Februar selbst gesagt hatte, mit diesem Artikel.
Versetzen Sie sich einmal in unsere Lage: Hätten Sie das gewagt, was wir wagen? Hätten Sie das geschafft, was wir geschafft haben?
Diesbezüglich ist es an der Zeit sich bei allen tatsächlichen Leserinnen und Lesern zu bedanken, vorneweg bei denen, die uns etwas gespendet haben.
Hier nun zuerst eine Einschätzung bezüglich des Hintergrundes der Staatsaffäre betreffend das Bundeskriminalamt, seinen Präsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy, sowie eine ganze Reihe von bewusst oder unbewusst nicht in Zusammenhang gebrachter Fakten und Details dieser Staatsaffäre.
Es ist wichtig den Bürgerinnen und Bürgern der Republik zuerst ein Gesamtbild, einen Überblick zu verschaffen, „the big picture“ wie die Römer zu sagen pflegen.
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Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors“
Die Bundesregierung hat die „Prüfung“ eines „Unterstützungsersuchens“ des eigenen Kiewer Putsch-Regimes nach Entsendung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zugesagt. Hintergrund ist das von den eigenen Faschisten belagerte Parlament.
So eine Bredouille. Und das vor der „Europawahl“. Tss, tss..
Die Bundesregierung hat heute über ihr „Focus“-Organ die Prüfung eines „Unterstützungsersuchens“ vom „Innenminister“ des Kiewer Putsch-Regimes Arsen Awakow nach Entsendung von Kräften des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei zugesagt. Der Bericht sagt wohlweißlich nichts von der Entsendung weiterer Kräfte des B.K.A. und der Bundespolizei insgesamt. „Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors““ weiterlesen
STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben
Justizminister Heiko Maas will abwarten, bis die Edathy-Affäre aufgeklärt ist. Kein Problem.
Zusammenfassung
Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pädophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-Funktionärs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-Funktionärs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zuständige Ermittlungsbehörde für Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die Länderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafür so überarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen Funktionärs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezüglich eine dienstliche Erklärung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zuständigen Länderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen Rückruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.
Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschäftsführenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendäres Nichtgespräch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fünf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?
Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.
„Jetzt müsse abgewartet werden, bis alles aufgeklärt sei“
Na dann wollen wir mal.
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Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.
Es war eben alternativlos.