Der Präsident vom Bundeskriminalamt (B.K.A.), Jörg Ziercke, nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestages zum Fall Edathy, sagte vor wenigen Minuten in einer Erklärung vor laufender Kamera folgendes aus: „Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen“ weiterlesen
STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover
Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ über das Bundeskriminalamt „flächendeckend über Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++
In der Staatsaffäre um den ehemaligen langjährigen Bundestagsabgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ Sebastian Edathy, von 2005-2009 Vorsitzender vom Bundestagsausschuss für Inneres, danach im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, sowie Mitglied der 2008 von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gegründeten „Netzwerker“ in der S.P.D., gab die Staatsanwaltschaft Hannover gestern eine Pressekonferenz, deren Inhalt in der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ und ihrer superbreiten Presse ganz offensichtlich noch nicht vollständig eingeschlagen hat.
Da wird Ihnen doch glatt geholfen, meine Damen und Herren. „STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover“ weiterlesen
Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium“
Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages. „Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium““ weiterlesen
Der Spionage-Komplex in Deutschland steht vor dem Offenbarungseid
Polizei, Geheimdienste und deren Lobbyisten in Deutschland versuchen sich als nützliche Beschützer zu präsentieren, um ihre Pfründe zu retten.
Gestern schrieb ich noch zur Affäre um Edward Snowden und die längst überfällige öffentliche Debatte über die allgemeine willkürliche Spionage von Polizei, Geheimpolizei und Geheimdiensten gegen alles und jeden, dass es mich nicht wundern würde, wenn „in den nächsten Tagen aus der untersten der vielen heiligen Schubladen der Pyramide nicht noch das eine oder andere weitere Drehbuch gezogen wird.“
Heute nun hagelte es „Modellflugzeuge“ und „Islamisten“ (mit jeder Menge Razzien ohne Festnahmen) „700 Anschläge“ auf Autobahnen (von denen ich noch nie was gehört habe, weil ich ja nie Zeitung lese und auch sonst nichts mitbekomme), die nur aufgeklärt werden konnten (ohne öffentliche Nennung des Tatvorwurfs gegen den so passend-plötzlich-rückwirkend am Sonntag festgenommenen Verdächtigen), weil Videoaufnahmen der Polizei von irgendwelchen Lastwagen 5 Jahre aufbewahrt werden, damit dann die tapferen Antiterroristen beim Bundeskriminalamt ins Internet gehen können und da mal gucken, welcher LKW irgendwie ähnlich aussieht. „Der Spionage-Komplex in Deutschland steht vor dem Offenbarungseid“ weiterlesen
MAD-Quelle: „NSU“-Trio bereits 1999 tot
Der Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am 25. April 2007, sowie die Mordserie Bosporus von 2000 bis 2006, ist noch immer gerichtlich ungeklärt. Die von Landespolizei, Bundespolizei-Behörden und Geheimdiensten vorgebrachte Erklärung einer jahrzehntelang unentdeckten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als alleiniger Urheber dieser Taten kann und muss öffentlich in Zweifel gezogen werden.
Am Samstag wurde bekannt, daß Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plane, die drei ranghöchsten Beamten der Bundespolizei zu entlassen. Dazu veröffentlichte am Samstag der „Tagesspiegel“ einen Artikel. Dieser enthielt zu der bislang kolportieren Version zur Täterschaft der Mordserie Bosporus in den Jahren 2000 bis 2006, sowie dem Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn, ein nicht unwesentliches Detail.
Ein kleine Einleitung. „MAD-Quelle: „NSU“-Trio bereits 1999 tot“ weiterlesen
Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten
Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen. „Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten“ weiterlesen
Wir übersetzen „Hacker“ jetzt mal mit „Bi-ba-Butzemann“
und lesen uns langsam folgende Meldungen durch… „Wir übersetzen „Hacker“ jetzt mal mit „Bi-ba-Butzemann““ weiterlesen
Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort.
Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden. „Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Die neue Libyen-Affäre
Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „Sicherheitskräfte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „Sicherheitskräfte“ u.a. durch deutsche „Sicherheitskräfte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP. „Die neue Libyen-Affäre“ weiterlesen
Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?
REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER!
Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung (Abb. Wikipedia)
Unter fadenscheinigen Gründen wird von der Polizeiführung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgeführt. Für Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderübergreifende Manöverübungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht) „Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?“ weiterlesen