Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages.
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Heute nun hagelte es „Modellflugzeuge“ und „Islamisten“ (mit jeder Menge Razzien ohne Festnahmen) „700 Anschläge“ auf Autobahnen (von denen ich noch nie was gehört habe, weil ich ja nie Zeitung lese und auch sonst nichts mitbekomme), die nur aufgeklärt werden konnten (ohne öffentliche Nennung des Tatvorwurfs gegen den so passend-plötzlich-rückwirkend am Sonntag festgenommenen Verdächtigen), weil Videoaufnahmen der Polizei von irgendwelchen Lastwagen 5 Jahre aufbewahrt werden, damit dann die tapferen Antiterroristen beim Bundeskriminalamt ins Internet gehen können und da mal gucken, welcher LKW irgendwie ähnlich aussieht.
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Der Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am 25. April 2007, sowie die Mordserie Bosporus von 2000 bis 2006 ist noch immer ungeklärt. Die von Landespolizei, Bundespolizei-Behörden und Geheimdiensten vorgebrachte Erklärung einer jahrzehntelang unentdeckten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als alleiniger Urheber dieser Taten kann und muss öffentlich in Zweifel gezogen werden.
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Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen.
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