Bundeswehr-Einsatz Artikel 87, 91 Grundgesetz: Land bedeutet immer noch Bundesland

Vorschlag zur Lösung des Dilemmas zum Irak-Einsatz deutscher Truppen-Spezialisten: einfach den arabischen Staat als 17. Bundesland der Bundesrepublik adoptieren oder gleich die ganzen Nationen dieser Erde um die einheimische notorische Grossmachtsucht zu befriedigen. (*)

Mit dem verfassungswidrigen Vorhaben, Einsatzkräfte der Bundeswehr in den Irak zu senden um diesen die entsprechende Legitimation zu geben, werden seit Jahren Dissertationen und Gutachten von Juristen (Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen) und politischen Kurpfuschern bemüht. Umsonst. Das Grundgesetz hat aus völkerrechtlichen Gründen diesem „Herumdoktoren“ mit den Artikeln 87 und 91 ein dickes Vorhängeschloss verpasst, auch wenn immer wieder versucht wird, mit Spitzfindigkeiten diesen sicheren Riegel zu sprengen. „Bundeswehr-Einsatz Artikel 87, 91 Grundgesetz: Land bedeutet immer noch Bundesland“ weiterlesen

Illegaler Gen-Mais in Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Bundesland veröffentlicht betroffene Flächen

Greenpeace und Bioland fordern Transparenz von allen Bundesländern

Als bislang einziges Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern freiwillig Greenpeace und Bioland bekannt gegeben, wo dieses Jahr gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut ausgesät wurde. „Illegaler Gen-Mais in Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Bundesland veröffentlicht betroffene Flächen“ weiterlesen