Schlagwort: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.)

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Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr – Einige Schlaglichter

Autor: Christoph Marischka

Der folgende Standpunkt basiert auf einer Rede im Rahmen einer Kundgebung gegen das Cyber Valley in Tübingen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität. Vielmehr sind die Beispiele aufgrund ihrer Bezüge zum Cyber Valley und zu Tübingen ausgewählt. So sind am Cyber Valley u.a. Bosch und – mittelbar – auch SAP beteiligt, Atos hat sich durch die Übernahme eines Startups eine Niederlassung in Tübingen erschlossen. Auch die genannten Projekte im Rahmen der „Smart Solutions Challenge“ orintieren sich an den Forschungsschwerpunkten des Cyber Valleys – der Bilderkennung und dem maschinellen Lernen – sowie an den „4D-Ganzkörpercannern“, die im Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme bereits vorhanden und im unmittelbar benachbarten Amazon-Forschungszentrum für maschinelles Lernen vorgesehen sind.

Cyberagentur: Forschungsmanagement

Die Digitalisierung der Bundeswehr wird auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben. Eine der aktuellsten Entwicklung hierzu ist sicherlich der Aufbau einer sog. „Cyberagentur“ im Raum Halle/Leipzig, die sich explizit an der Forschungsagentur des Pentagon, DARPA, orientieren soll. Gegründet wurde sie als bundeseigene GmbH offiziell bereits im Juni 2020, hat aber bis heute nur wenige Stellen besetzt. Künftig soll sie mit gut hundert Mitarbeiter*innen, einem Budget von 350 Mio. Euro bis 2023 und nach Möglichkeit mehreren Außenstellen an den wichtigsten Forschungsstandorten bundesweit sicherheitspolitisch relavante Themen „identifizieren“, entsprechende Forschung „stimulieren“, „koordinieren“ und „beauftragen“. „Wir managen also den Forschungsprozess“, so der Leiter der bundeseigenen GmbH, Christoph Igel.1 „Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr – Einige Schlaglichter“ weiterlesen

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Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Christoph Marischka:

Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für politische Unterstützung für AI, u.a. im Bundeswirtschaftsministerium. Alleine: Was Augustus Intelligence eigentlich macht, bleibt völlig unklar. Das Handelsblatt schrieb damals, „das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar“. Dafür hatte das Unternehmen beste Kontakte in die deutsche Politik. Einer der Anteilseigner und „Directors“ ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Umfeld finden sich der rechtspopulistische ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der ehemalige BND-Chef August Hanning. „Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen“ weiterlesen

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Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

Gestern beschloss der Bundestag mit 343 zu 275 Stimmen bei 3 Enthaltungen die erneute Teilnahme des Staates an der in 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales gegründeten Internationalen Kriegskoalition („Anti-I.S.-Allianz“).

Die N.A.T.O. trat im Mai 2017 auch offiziell der Internationalen Kriegskoalition bei, der nach Angaben der Regierung inzwischen 76 Staaten angehören. „Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition“ weiterlesen

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Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

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38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

Mitteilung von Digitalcourage e.V. vom 14.3.2018

„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.

Allerdings: Der Rechtstreit ist noch nicht beendet. Rolf Gössner ist Mitglied in der Jury der BigBrotherAwards. 2016 verlieh er den Kritikpreis an den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ für dessen Lebenswerk. „38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht“ weiterlesen

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E.U.-„Diplomaten“ geben zwei Treffen in Pjöngjang noch im September zu

Auch Funktionäre aus Behörden der Regierung Merkel-Gabriel bei Geheimtreffen in Nordkorea.

Am 8. September analysierte Radio Utopie vor der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. September, „dass die scheinheilige FreundInnen aus der Europäischen Union, wie die Ewige Kanzlerin“ versuchten das Öl-Embargo gegen Nordkorea „weg zu dialogisieren“. Als auf den letzten Metern der Verhandlungen im Weltsicherheitsrat die Staatsführungen von China und Russland Nordkoreas Regime bezüglich einem Öl-Embargo deckte, verwiesen wir darauf, dass die diesbezügliche Rolle der „Europäischen Union“ dabei „unklar“ blieb. „E.U.-„Diplomaten“ geben zwei Treffen in Pjöngjang noch im September zu“ weiterlesen

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Taktik des Terrorkrieges: Der „Leak“ und die „Whistleblower“

„Erinnern Sie sich, daß Sie in Ihr Tagebuch geschrieben haben: ›Das Wie verstehe ich, aber nicht das Warum‹. Wenn Sie über das ›Warum‹ nachdachten, zweifelten Sie an Ihrer eigenen Vernunft. Sie haben das Buch, Goldsteins Buch, oder wenigstens Teile davon gelesen. Hat es Ihnen irgend etwas gesagt, was Sie nicht schon wußten?«
»Sie haben es gelesen?« fragte Winston.
»Ich schrieb es. Das heißt, ich arbeitete bei seiner Abfassung mit. Kein Buch wird von einem einzelnen hervorgebracht, wie Sie wissen.«
»Ist es wahr, was darin steht?«
»Als Schilderung, ja. «

Aus „1984“

***

In einer 2015 begonnenen Artikelserie beleuchtete Radio Utopie Logik, Lehre, Dynamik, Paradoxon und Strategie des mittlerweile fast sechzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges. Neben den weiteren, noch nicht dargelegten Parametern Dialektik, Mythen und Dogma, verbleiben die Taktiken des Terrorkrieges. Aufgrund des Umfangs dieses Parameters sollen diesbezüglich Taktiken einzeln ins Scheinwerferlicht gestellt werden. „Taktik des Terrorkrieges: Der „Leak“ und die „Whistleblower““ weiterlesen

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Eine absehbare Eskalation

Die Verlegung des Stützpunktes der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg vom türkischen Incirlik nach Jordanien hat Radio Utopie bereits vor einem Jahr prognostiziert. Diese Militärbewegung ist im Zusammenhang zu sehen mit der von Jordanien aus laufenden U.S.-Intervention im Syrien-Krieg, sowie mit einem transkontinentalen Datentauschring von deutscher Polizei bis zu in Jordanien basierten U.S.-Todesschwadronen.

Die Regierung lässt über den „Spiegel“ verkünden, dass die Einheiten der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg von der Türkei und dem dortigen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien verlegt werden sollen. Bereits vor einem Jahr hatte Radio Utopie diesbezüglich erläutert, dass das Theater um ein Besuchsverbot in Incirlik nur einen Vorwand repräsentiert, um diese Verlegung nach Jordanien zu legitimieren. Das seit einem Jahr ununterbrochen andauernde Geheuchel hatte nur das Ziel bis 2017 Zeit zu schinden. „Eine absehbare Eskalation“ weiterlesen

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Raed Saleh vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

Wie das Attentat auf dem Breitscheidplatz gegen Berlin und unsere Gesellschaft abermals durch genau den Staat benutzt werden soll, der es zuließ.

Die Bundes-S.P.D. hat mit Martin Schulz auf ihrem Weg in die Kleinere Koalition nach der Bundestagswahl im September bereits die Staatsaufrüstung für einen „starken, handlungsfähigen Staat“ beschlossen. Nun will der Führer der Fraktion der „S.P.D.“ im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, das U-Boot im „C.D.U.“-U-Boot namens „S.P.D.“, auch noch das Attentat in Berlin am 19. Dezember 2016 für diese Wahlkampfstrategie benutzen.

Saleh (und die gesamte „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) folgen damit bis auf´s I-Tüpfelchen dem Bundesinnenminister und der „C.D.U.“-„S.P.D.“-Bundesregierung (03.01.2017, Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen) „Raed Saleh vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen“ weiterlesen