Schlagwort: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.)

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Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben.

Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlängert worden waren.

Washington / London: Als US-Präsident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwürdigen terroristische Bedrohung für die USA“ sprach und äußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darüber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber immerhin in einem Live-Bericht der BBC. Schauen Sie: „Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus“ weiterlesen

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Gaza Konvoi: Beweise für gezielte Morde und Fälschungen durch Israels Militär

Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi
Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi

Mittlerweile liegen eine ganze Reihe von glaubwürdigen Augenzeugen und Beweisen  vor: Israels Militär erschoss am 31.Mai bereits vor dem Entern des Gaza Hilfskonvois aus Helikoptern und Kriegsschiffen gezielt Passagiere und liess Verwundete anschließend sterben. Des weiteren fälschte es Fotos von angeblichen „Waffen“ an Bord des Hilfstransportes, sowie angebliche Radiotransmissionen der überfallenen Friedensflotte.

Der Überfall des Militärs geschah selbst ohne die dafür notwendige Bewilligung des Sicherheitskabinetts der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem. Direkt verantwortlich für den Massenmord und dessen stümperhaften Vertuschungsversuche: Generalstabschef Gabi Ashkenazi. (Foto: Wikipedia)

Am Morgen des 31.Mai überfiel das israelische Militär in den internationalen Gewässern des Mittelmeers sechs Schiffe des Hilfskonvois „Free Gaza“. Diese befanden sich, mit zivilen Hilfsgütern beladen, auf dem Weg in den ehemals israelisch besetzten Gazastreifen, der seit drei Jahren einer völkerrechtswidrigen Blockade durch Israel und Ägypten ausgesetzt ist. Bei diesem Überfall brachte Israels Militär mindestens neun Menschen um und kidnappte über 600 Passagiere. „Gaza Konvoi: Beweise für gezielte Morde und Fälschungen durch Israels Militär“ weiterlesen

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OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit
Teil II – Atlantik-Brücke in die SPD

Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 für den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven für derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten. „OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre“ weiterlesen

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Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will

Nachdem gestern die Generalbundesanwältin Monika Harms das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Feuerleitoffizier Hauptfeldwebel Wilhelm („Red Baron“) eingestellt hat, verlangte noch am gleichen Abend Andreas Schockenhoff, Vize-Führer der CDU/CSU-Fraktion, auch den Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre zu beenden. Ein Testballon und zugleich eine Verzweiflungstat.

Die Bundesanwaltschaft ist, genauer umschrieben, die Generalbundesanwältin Monika Harms und ihre Angestellten. Monika Harms hat sich schon so viel geleistet, dass sie kurz vor dem Rauswurf steht, was jeder weiss, aber nicht darüber spricht. Monika Harms trat nun gestern nicht zurück, sondern einfach nicht vor die Kamera. Via Fax und Internet ließ sie eine der interessantesten Begründungen für die Einstellung eigener Ermittlungen verkünden, seit es entsprechende Verfahren gibt. „Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will“ weiterlesen

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SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen.

Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität.

Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen Militärführung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung: „SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden“ weiterlesen

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Erklärungen zu dem DDR-Sturmgewehr Wieger für NATO immer absonderlicher

Der Fall um das Verschwinden der Dokumente und Werkzeuge des von der DDR für die NATO entwickelten Sturmgewehrs Wieger wird mit jeder neuen Erklärung der zuständigen Behörden immer nebulöser und ist weiter von jeglicher Aufklärung entfernt. Im Gegenteil muten diese eher wie eine Räuberpistole an.

Die Freie Presse veröffentlichte am 6.April neue Erkenntnisse über den Verbleib der Konstruktionsunterlagen der Waffe. Die Zeitung schreibt heute, dass ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium jetzt mitgeteilt hätte, dass „am 24. Februar 2003 Bedienstete der Wehrtechnischen Studiensammlung (WTS) der Bundeswehr die zehn Jahre lang unter Verschluss gehaltenen Dokumente in einen Bottich mit einem Säurebad geworfen und darin aufgelöst hätten, so dass davon nichts mehr übrig geblieben wäre.“ „Erklärungen zu dem DDR-Sturmgewehr Wieger für NATO immer absonderlicher“ weiterlesen

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One of the Last Linken Standing: Ulla Jelpke

Eine der letzten parlamentarischen Linken, die sich noch nicht besoffen oder ergeben hat, fordert den Rausschmiss der Spione von Verfassungsschutz, MAD, BND und Polizeibehörden aus den Parlamenten der Republik. Zeit wird´s.

Wo die Mehrheit feige die Schnauze hält, stellen andere Fragen. Wo sich die Mehrheit sich  zurückzieht, greifen andere an. Wo „Linke“ die Hände heben, heben Linke die Köpfe. Und geben nicht nach. „One of the Last Linken Standing: Ulla Jelpke“ weiterlesen

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Und das letzte bisschen Vertrauen geht an…Wladimir Putin

Der Aussenminister Russlands, Sergej Lawrow, meint auf einem Treffen der G8-Aussenminister im kanadischen Chelsea vor dem G8-Gipfel, die Hintermänner der Attentate in Moskau hätten „sehr enge Beziehungen“ zur „afghanisch-pakistanischen Grenze“. Entweder dieser Mann ist der grösste Schwachkopf, der zur Zeit in Russland herum läuft, oder einer der grössten Verräter seines Landes und seiner Interessen.

Am 28.März flog US-Präsident Barack Obama zu einem geheim gehaltenen Besuch nach Afghanistan. Dort er hielt er eine Rede, wie sie Imperialisten, Lügner und Verräter an ihrer Republik, Verfassung und Volk nach über acht Jahren weltweitem Krieg für Lügen, Profit und abgetakelte wirtschaftliche und finanzielle Betrugssysteme halten. Er hielt diese Rede auf dem grössten Militärstützpunkt des US-Militärs in Afghanistan, in Bagram, dort, wo weiter das „Taxi zur Hölle“ ins Geheimgefängnis und Folterlager fährt, für alle „Verdächtigen“ der Welt, die von Söldnern, Kopfgeldjägern, Milizionären oder irgendwelchen offiziellen Handlangern der USA gebracht werden; „Und das letzte bisschen Vertrauen geht an…Wladimir Putin“ weiterlesen

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BND in verschwundene Unterlagen des DDR-Sturmgewehrs Wieger verwickelt

Der MDR plant für den Dienstagabend in seiner Ausgabe „Umschau“ um 20.15 Uhr eine Reportage von dem Berliner Filmemacher Andreas Wolter, der sich auf die Suche nach den Konstruktionsunterlagen der begehrten Waffe machte.
(Zeichnung: Wieger STG 941, Clearspace/Wikipedia)

Das Bundeskanzleramt hat am Montag, den 22.März erstmals bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst die Konstruktionsunterlagen des DDR-Sturmgewehres Wieger im Jahr 1993 heimlich und ohne Wissen der offiziellen Stellen beiseite geschafft hatte. „BND in verschwundene Unterlagen des DDR-Sturmgewehrs Wieger verwickelt“ weiterlesen

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Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg

Der „Focus“ berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft sagt nichts. Ein Informant des LKA Berlin sagt, das war der türkische Inlands-Geheimdienst MIT, der eine Bande „unterwandert“ habe. Der BND ist „eingeschaltet“.

Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord an Hamas-Aktivist Mahmoud al Mabhouh am 19.Januar – der u.a. mit einem beglaubigten deutschen Pass begangen wurde – ist von den deutschen Behörden immer noch nicht ganz plattgesessen, da platzt schon die nächste Bombe. In einem gewaltig nach Schnitzeljagd für faule Abgeordnete und korrupte Journalisten riechenden Zitatenkarussell brachten heute die „BZ“ (1) und „Bild“ (2) zwei Berichte, in denen sie sich auf einen noch nicht im Weltinformationsnetz erschienen „Focus“-Bericht berufen.

Die Story ist ominös. „Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg“ weiterlesen