Schlagwort: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.)

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FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu.

Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.

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BND: abnormer Dienst für abnorme Politik

Was macht man, wenn man etwas krank und antisozial veranlagt ist?
Ganz einfach: man sucht sich eine Behörde wo man das in aller Ruhe ausleben kann.

Nach ungezählten Blüten aus dem Sumpf des Bundesnachrichtendienstes ist heute mal wieder eine neue nach oben geblubbert.
In einer relativ offensichtlichen Intrige gegen den Leiter des Fachreferats zur OK-Aufklärung saugten sich rivalisierende BND-Stellen eine  2388-seitige Akte über den Mafia-Spezialisten zusammen. Dazu spionierten sie nicht nur die Computer von 49 BND-Mitarbeitern aus, sondern legten auch gleich noch eine Akte darüber an was ihre abzuschiessende Zielperson über einen Toilettenbesuch im Reichstag erzählte, bei der dieser Christian Ströbele getroffen haben soll.

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Kosovo: BND-Agenten sind offenbar Soldaten und "Investment Berater"

Einen noch besserer Beweis für geheime Machenschaften von militärisch-industriellem Komplex und sogenannten „Sicherheitsorganen“ ist in den letzten Jahren nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Nun wird gemeldet, dass die Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, welche im Kosovo wegen der mutmasslichen Ausführung einer asymmetrischen militärischen Attacke („Terrorismus“) offenbar zum Zwecke der psychologischen Kriegführung in Untersuchungshaft sitzen, auch Angehörige des deutschen Militärs sind und für eine Investment-Beraterfirma arbeiten, welche Lobbyarbeit für deutsche Konzerne im Kosovo leistet.

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BND mutmasslich in False-Flag-Bombenanschlag im Kosovo verwickelt

Wie heute die „Tagesschau“ berichtet, sind am Mittwoch drei mutmassliche „Agenten“ des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kosovo durch eine Antiterroreinheit der albanischen und UN-Polizei festgenommen wurden.
Die deutsche Botschaft „kümmere“ sich um die drei Festgenommenen und besorge ihnen Anwälte, so wurde durch die deutsche Botschaft bestätigt. Aus Gründen des „Personenschutzes“ könnte man aber keine weiteren Angaben machen, hiess es.

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DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München

Die gespenstische Diskussion im leeren Bundestag über das neue BKA-Gesetz hat eine lange Tradition

Berlin: Heute betrat der Abgeordnete Frank Hoffmann (SPD), ehemaliger Kriminaloberrat beim BKA und Mitglied im Innenausschuss, anlässlich der Debatte über das BKA-Gesetz das Rednerpult und meinte, man solle endlich einmal darüber reden ob die „Entwicklung von Sicherheitsorganen nicht mit der Entwicklung von Kriminalität“ zusammen hänge.

In der Tat. Das sollte man. „DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München“ weiterlesen

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Der vertuschte Skandal – Die Polygon-Technologie und der Raubzug

(ter) 1998 strebte der BND die Entwicklung einer eigenen Spracherkennungs- und Übersetzungstechnologie an – nannte dieses Projekt „Sensus“ und beantragte dafür Forschungs- und Entwicklungsfördergelder der EU-Kommission.

Sensus war ein multilinguales Informationssystem für europäische Polizeibehörden und Nachrichtendienste – basierend auf einer speziellen Datenbanktechnologie. „Der vertuschte Skandal – Die Polygon-Technologie und der Raubzug“ weiterlesen

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Irak,Türkei: BND in US-Waffenlieferung an PKK verwickelt?

Istambul: Bereits am 13.August hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan der US-Regierung vorgeworfen, dass US-Waffen an die PKK geliefert wurden.
Wörtlich sagte er:“Wir können sehen, dass viele der beschlagnahmten Waffen (der PKK) aus den USA sind. Es ist nicht klar, ob sie (die USA) diese Waffen liefern oder ob sie (die PKK) die von woandersher kriegen“, so Erdogan.(1) „Irak,Türkei: BND in US-Waffenlieferung an PKK verwickelt?“ weiterlesen

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„Jasmin“-Daten, NATO-Geheimdienst AMIB, der MAD, Tuzla und das US-EUCOM (Kapitel I)

25.September 2001, Sarajewo (1) : Mitten in der Nacht stürmen maskierte US-Soldaten das Hotelzimmer des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy, der heute 75 Jahre alt ist seit 1979 in München lebt.
Sie verschleppen den alten Mann – dessen einziges Verbrechen es ist, ein Muslim zu sein – in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien und schlagen ihn mit Gewehrkolben halbtot, offenbar weil sie ihn wegen seines Namens mit irgendwem verwechseln. „„Jasmin“-Daten, NATO-Geheimdienst AMIB, der MAD, Tuzla und das US-EUCOM (Kapitel I)“ weiterlesen