Schlagwort: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.)

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Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Digitalcourage -- Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
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Ein Artikel von Digitalcourage

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste. „Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!“ weiterlesen

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BND-Gesetz ist ein Placebo gegen Terror und Gift für Bürgerrechte und Demokratie

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Pressemitteilung von Digitalcourage vom 28. September 2016

Mit einer Aktion hat die Grundrechteorganisation Digitalcourage heute alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.

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Terrorkrieg: Türkei, Deutschland, Syrien – ein Überblick

Geheimdienst-Apparate in Türkei und Deutschland weiter ohne Opposition. Geheimdienstchef und faktischer Machthaber in der Türkei Hakan Fidan weiter im Amt, neues Attentat auf Kurden. U.S.A. drohen Syrien offen mit Angriffskrieg, benutzen in Syrien von U.S.-Zentralkommando geführte kurdische Verbände.

Nach dem Scheitern des offenkundig vom „Westen“ insgesamt und operativ mutmaßlich vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) gestützten Militärputsches in der Türkei, hat diese die U.S.-Hegemonie (Nordatlantikpakt, „Europäische Union“, etc) faktisch verlassen. Nichtsdestotrotz bleibt der „neben Erdogan als der mächtigste Mann im Staat“, M.I.T.-Präsident Hakan Fidan, weiter im Amt, obwohl er für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert.

Informationsindustrie und etablierte Massenmedien, explizit in der Berliner Republik, versuchen alles um die tatsächliche Entwicklung zu verschleiern. Und weder in der angeschlagenen, aber sich für eine Reform der von der Militärdiktatur im Jahre 1980 erlassenen Verfassung gerade aufstellenden Republik Türkei, geschweige denn in der Berliner Republik, gibt es irgendeine Opposition gegen den Geheimdienste-Apparat, obwohl sich dieser unleugbar massiv in die Regierungspolitik einmischt und im Zuge des fünfzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges ein Eigenleben führt. „Terrorkrieg: Türkei, Deutschland, Syrien – ein Überblick“ weiterlesen

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Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile

Außenamt trotz früher Berichte bis 1987 untätig. BND wusste 1966 von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Sekte. Bundestagsbeschluss von 2002 kaum umgesetzt

Westdeutsche Behörden hatten früher als bisher bekannt Hinweise auf Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile. Zugleich deckten Bonner Diplomaten das Regime von Sektenchef Paul Schäfer bis 1987 und damit bis zur Endphase der Diktatur von Augusto Pinochet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Neu ist vor allem die Angabe zum Auslandsgeheimdienst BND. Dieser habe bereits im Jahr 1966 Kenntnis von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Colonia Dignidad gehabt. Zur weiteren Arbeit und zum Informationsstand des BND während der Zeit der Colonia Dignidad in Chile macht die Bundesregierung keine darüber hinaus gehenden Angaben. „Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile“ weiterlesen

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Umfrage: Zwei Drittel misstrauen dem B.N.D., noch mehr den Parteien

46 Prozent haben „weniger“, 22 Prozent „kein“ Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst. Und das ist mehr als in die Parteien.

Bekanntlich wurde der Bundesnachrichtendienst, nach einer kleinen elfjährigen Durststrecke, im Jahre 1956 offiziell wiedergeboren. Seitdem kam einfach nie einer auf den Gedanken mal nachzufragen, was dessen „Kunden“ erst in der Bonner und nun in der Berliner Republik so über diesen Laden denken.

Der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk wagte es nun zum ersten Mal in der Geschichte der Republik eine Umfrage über den B.N.D. zu erheben, immerhin die Herren Scharfrichter der Republik, wenns um die Datentauschbörsen im In-, Aus-, Euro- und Transatlantaland geht und dessen Untertanen nackig zu machen.

Und was ward es für ein Ergebnis… „Umfrage: Zwei Drittel misstrauen dem B.N.D., noch mehr den Parteien“ weiterlesen

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Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim

Mehr als 30 Jahre nach Ende der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) hält die Bundesregierung nach wie vor Akten über die Rolle der westdeutschen Politik und Diplomatie unter Verschluss. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die amerika21 exklusiv vorlag. Demnach finden sich in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskanzleramtes und auch des Auswärtigen Amtes Dokumente mit Bezug zur Militärdiktatur, die mit einem sogenannten Sperrvermerken versehen sind. Sie sind nicht öffentlich einsehbar. Normalerweise werden Akten aus Bundesbeständen nach 30 Jahren automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim“ weiterlesen

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B.N.D.-Gesetz und „gezielte“ Totalüberwachung: Was steckt hinter dem Vor-und-Zurück der Regierung?

Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden.

Ein paar Hintergründe.

Das parlamentarische System der Gewaltenteilung des Grundgesetzes der Republik erschafft zwei Kammern, die an der Gesetzgebung beteiligt sind. Die erste Kammer ist der Bundestag. Dieser wird von der Bevölkerung direkt gewählt. Die zweite Kammer ist der Bundesrat. Dieser wird nicht gewählt, sondern setzt sich aus den Landesregierungen der Bundesländer zusammen. Die Landesregierungen werden ebenfalls nicht gewählt, sondern lediglich der Ministerpräsident / die Ministerpräsidenten und zwar vom Landesparlament. Anschließend ernennt der Ministerpräsident / die Ministerpräsidentin die MinisterInnen.

Im Bundesrat nun ist die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ an zehn von sechzehn Landesregierungen in den Bundesländern beteiligt. Damit läuft in der Länderkammer Bundesrat nichts gegen sie.

Diesen Freitag (8. Juli) nun winkten die „Grünen“ im Bundesrat das staatliche „Anti-Terror-Paket“ durch, nachdem sie es am 24. Juni im Bundestag nach der üblichen Oppositions-Simulation noch abgelehnt hatten.

Im Bundestag wiederum stand am gleichen Freitag das neue B.N.D.-Gesetz („Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“) auf der Tagesordnung, welches laut einem Statement von Klaus Landefeld aus der Betreibergesellschaft des größten Internetknotens auf dem Planeten, dem DE-CIX in Frankfurt,

„erstmalig in voller Absicht eine anlasslose Massenüberwachung im Inland gezielt erlaubt“

Dieses neue B.N.D.-Gesetz wurde am Freitag im Bundestag aber lediglich in erster Lesung behandelt. Damit hat der Bundestag den eigentlichen Beschluss um mindestens zwei Monate vertagt, bis das insgesamt nur rund fünf Monate im Jahr überhaupt aktive Parlament wieder arbeitet, nämlich im September.

Warum? „B.N.D.-Gesetz und „gezielte“ Totalüberwachung: Was steckt hinter dem Vor-und-Zurück der Regierung?“ weiterlesen

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Nach extremen Geheuchel: „Grüne“ winken „Anti-Terror-Paket“ im Bundesrat durch

Wie beim Terrorkrieg jedwede pazifistische Organisation, knipst sich auch bei den entsprechenden Terrorgesetzen jedwede Bürgerrechtsorganisation genauso aus wie die angebliche „parlamentarische Opposition“, der sie alle hinterher laufen.

Am 24. Juni beschloss der Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Vorher gab es noch einen richtigen „Eklat“. Die Regierung lud die Präsidenten von Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt als „Experten“ in den Innenausschuss. Die „Opposition“ war schwer empört und ging sogar aus dem Raum. Auf Netzpolitik.org gab es Artikel. Alles wurde ausführlich erklärt. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hatte am 1. Juni schon eine Erklärung veröffentlicht:

„Das neue Terrorpaket vermengt unterschiedlichste und tief in Grundrechte eingreifende Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, die keineswegs auf Anti-Terror beschränkt sind. Eine derart weitreichende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur verdient eine seriöse und sorgfältige Behandlung im Parlament. Dafür, dass diese auch stattfindet, werden wir sorgen.“

Eine „seriöse und sorgfältige Behandlung“. Wie schön. „Nach extremen Geheuchel: „Grüne“ winken „Anti-Terror-Paket“ im Bundesrat durch“ weiterlesen

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Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission

Die Regierung versucht sich mit dem neuen B.N.D.-Gesetz vor einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sicherheit zu bringen. Das Verfahren behandelt eine Klage des 1968 durch die „Notstandsgesetze“ geschaffenen Geheimgerichts, der G 10-Kommission, auf Einsicht in die Spionageziele („Selektoren“) von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency.

Mitte des Jahres 2013, fast zeitgleich mit dem Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden über ausgewählte Presseorgane, setzte der Staat die Republik außer Funktion. Seitdem agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren nach Belieben das Grundgesetz. Keine einziges „Verfassungsorgan“ kontrolliert die Aktivitäten der Regierung und ihrer Behörden. Eine parlamentarische Opposition findet effektiv nicht statt. Stattdessen verweigern „Grüne“ und „Linke“ weiter das Einsetzen ihrer Möglichkeiten, u.a. eine Verfassungsklage der von ihren Parteien geführten Landesregierungen in Thüringen und Baden-Württemberg gegen die Bundesregierung („abstrakte Normenkontrolle„).

Nächsten Freitag wird das Parlament die bereits praktizierte staatliche Totalüberwachung der Telekommunikation, auch der „vom und in das Ausland“ (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009) auf deutschem Boden „gezielt“ erlauben, und damit auch die damit einhergehende Möglichkeit der politischen Verfolgung, nicht nur in der Republik.

Es gibt demnächst ein Verfassungsurteil, welches dies ändern und Republik und Gewaltenteilung zumindest rudimentär wieder in Funktion setzen könnte. „Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission“ weiterlesen

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Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz

Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins B.N.D.-Gesetz befördern.

Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.

Die nach Kriegsbeginn in 2001 von der Regierung in ihrer ersten Form erlassene und in 2002 zur offiziellen „strategischen Überwachung der Telekommunikation“ (Zitat aus der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002) ausgebauten Telekommunikations-Überwachungsordnung (TKÜV) verpflichtet heute jeden relevanten Provider,

„die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“

und dem Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) eine

„vollständige Kopie der Telekommunikation“

zu übergeben. „Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz“ weiterlesen